Finanzen/Antwort Seit Februar 2022 sind mehrere hundert Löschersuchen an den Messenger-Dienst Telegram übermittelt worden - offenbar mit Erfolg, wie aus der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Löschersuchen an Telegram
Berlin: (hib/HLE) Seit Februar 2022 sind mehrere hundert Löschersuchen an den Messenger-Dienst Telegram übermittelt worden. Die entsprechenden Inhalte seien weit überwiegend nicht mehr...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage finanziert sie aktuell keine Forschungsprojekte an Hochschulen zur geschlechtergerechten Verwendung der deutschen Sprache.
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Deutscher Bundestag
Förderung von geschlechtergerechter Sprache
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung werden aktuell keine Forschungsprojekte an staatlichen und privaten Hochschulen zum Thema geschlechtergerechter Verwendung der deutschen Sprache...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab.
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Deutscher Bundestag
Regierung gegen Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab. Dies gelte auch für solche Systeme zur Steuerung klimafreun...
Kultur und Medien/Antwort Derzeit kann die Bundesregierung noch keinen Termin für die Realisierung des Archivzentrums zur SED-Diktatur benennen. Dies teilt sie auf Anfrage der Linksfraktion mit.
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Deutscher Bundestag
Realisierung des Archivzentrums zur SED-Diktatur
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Aussage über den Zeitpunkt der Realisierung des geplanten Archivzentrums zur SED-Diktatur treffen. Dies teilt sie in ihrer...
Kultur und Medien/Antwort Die Restitution der Benin-Bronzen aus den Sammlungen der SPK unterliegt nicht den Ausfuhrbestimmungen des Kulturgutschutzgesetzes. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD.
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Deutscher Bundestag
Restitution von Benin-Bronzen an Nigeria
Berlin: (hib/AW) Die Restitution von Benin-Bronzen aus den Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) unterliegt nach Ansicht der Bundesregierung nicht den Ausfuhrbestimmungen...
Finanzen/Antwort Glücksspielregelungen sind Ländersache. Daher gibt es von der Bundesregierung keine Angaben dazu, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Berlin: (hib/HLE) Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies...
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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat IK 2 - Öffentlichkeitsarbeit - suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) im gehobenen Dienst für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 12/A 13g) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 12). Das Aufgabengebiet umfasst u. a. Vertrags- und Vergabeangelegenheiten für Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der sog. mobilen Öffentlichkeitsarbeit (Messeauftritte, Wanderausstellung, Infomobil), wobei in diesem Zusammenhang dem Einsatz elektronischer Informationsangebote zunehmende Bedeutung zukommt Vorbereitung und Durchführung von nationalen und EU-weiten Vergabeverfahren für den genannten Aufgabenbereich einschließlich der Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Mitwirkung bei sachgebietsübergreifenden Ausschreibungen Auftragserteilung und Prüfung der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung, Bearbeitung von elektronischen Rechnungen Kosten- und Projektplanung der mobilen Öffentlichkeitsarbeit, Kostenvergleichs- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Erstellung von Statistiken, Jahresberichten und Evaluierungen Mitwirkung bei der inhaltlichen und IT-technischen Gestaltung, Fortentwicklung und Aktualisierung der elektronischen Informationsangebote der mobilen Öffentlichkeitsarbeit, die zum Teil durch ein referatsinternes Content-Management-System gesteuert werden Unterstützung der Referatsleitung in Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten Qualifikationserfordernisse: Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) in der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung oder Recht verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerber (w/m/d), die aufgrund nachgewiesener praktischer Erfahrungen über gründliche und umfassende Kenntnisse des Vergaberechts, des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens und in der Anwendung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien (z.B. eines Content-Management-Systems und moderner Web-Präsentationstechnologie) verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: Eigeninitiative, Kreativität und Innovationsfreude Bereitschaft, sich rasch in neue organisatorische, technische und digitale Aufgabenstellungen einzuarbeiten und Sonderprojekte zu übernehmen Verhandlungs- und Organisationsgeschick präziser mündlicher und schriftlicher Ausdruck sowie die Fähigkeit, auch komplexe Sachverhalte verständlich zusammenfassend darzustellen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein sowie an Sorgfalt und Zuverlässigkeit hohe Belastbarkeit und Fähigkeit zur Arbeit unter Zeitdruck Bereitschaft, ggf. auch kurzfristig erforderliche Dienstreisen durchzuführen. Bereitschaft zu interdisziplinärem Arbeiten und Teamfähigkeit Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommerschließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmentickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Der Arbeitsplatz ist im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse teilzeitgeeignet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen…
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Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams im Referat IK 1 – Besucherdienst – befristet bis zum 31. Dezember 2023 mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (z. Zt. 19,5 Std.) einen Mitarbeiter im Zentralen Eingang für Besucher (w/m/d) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Ihre Aufgaben Begrüßung von Besuchergruppen im Reichstagsgebäude und am zentralen Eingang für Besucher Regelung der Abläufe am zentralen Eingang für Besucher und vor der Service-Außenstelle Steuerung des gesamten Tagesablaufes aller angemeldeten Besuchergruppen und Einzelbesucher in Abstimmung mit der Leitung Besucherführungsdienst Lenkung der Besucherströme zur Kuppel Erteilung von Auskünften bezüglich an den Besucherdienst vor Ort herangetragener Fragen (z. B. zu Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments, seiner Gremien oder Mitglieder und bei Beschwerden) Mitwirkung bei der Tätigkeit der Leitung Besucherführungsdienst. Wir bieten Ihnen ein befristetes Arbeitsverhältnis – ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird angestrebt Entgelt entsprechend der Entgeltgruppe 9a TVöD (1.549,75 EUR Brutto in Stufe 1 – bei entsprechender beruflicher Erfahrung kommt auch eine höhere Stufe in Betracht) Beamte (w/m/d) BesGr. A8/A9 BBesO Gewährung einer monatlichen Zulage für Beschäftigte bei einer obersten Bundesbehörde (110,00 EUR) Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten bedarfsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten sowie Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets inkl. Arbeitgeberzuschuss Ihr Profil Sie verfügen zwingend über: eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Büroberuf oder in einem Dienstleistungsberuf im Hotel- und Gaststättengewerbe oder eine erfolgreich abgeschlossene und nachweisbar gleichwertige Fortbildung (wie der erfolgreich abgeschlossene Angestelltenlehrgang I) Bewerben können sich auch Beamte (w/m/d) des mittleren nichttechnischen Dienstes. Ihre Bewerbung wird bevorzugt berücksichtigt, wenn Sie eine mindestens mit der Note „befriedigend“ abgeschlossenen Ausbildung mindestens eine dreijährige Berufserfahrung als Schichtleiter (w/m/d) im Hotel- und Gaststättengewerbe gute Fremdsprachenkenntnissen in Englisch nachweisen können. Die genannten Qualifikationsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses vorliegen und nachgewiesen sein. Sehr gute PC-Kenntnisse und Kenntnisse der insbesondere in Berlin tätigen in- und ausländischen Organisationen aus den politisch-parlamentarischen (Botschaften, Ministerien, Ländervertretungen etc.) und außerparlamentarischen (Lobbygruppen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Medien etc.) Bereichen sind von Vorteil. Außerordentliches Organisations- und Verhandlungsgeschick, ausgeprägte Teamfähigkeit, besondere Sorgfalt und Zuverlässigkeit, hohe Belastbarkeit und Flexibilität, Kommunikationsfreude und gutes mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen werden erwartet. Wünschenswert wäre auch Erfahrung im Umgang mit Menschen und Sensibilität gegenüber besonderen Zielgruppen (Gäste von Abgeordneten, hochgestellte Persönlichkeiten) werden erwartet. Die Bereitschaft zur Leistung von Überstunden, Wochenend- und Nachtdiensten, auch an Feiertagen, nach einem Schichtplan wird erwartet. Der Dienstposten ist im Rahmen einer an die Erfordernisse des Referates IK 1 angepassten Regelung teilzeitgeeignet. Ihre Bewerbung Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbung von Bewerbern (w/m/d) mit Kindern. Die Bundestagsverwaltung gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten (w/m/d) in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen…
Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Ausschuss am Mittwoch, 9. November 2022, ab 8 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses mit einer Petition, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Petent ist Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ 58.471-mal wurde die vom Petenten Prof. Dr. André Thess eingereichte Petition (ID 136760) mitgezeichnet. Der Petent verweist in der Eingabe auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.07.2022. Darin forderten 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung. Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas sei Deutschland in eine Energienot manövriert worden, heißt es darin. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft aus Sicht des Petenten diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ Der Petent, neben seiner Tätigkeit an der Universität Stuttgart auch Direktor des Institutes für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), verweist darauf, dass der Weltklimarat IPCC die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichne. Die Europäische Union ordne die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. „Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, heißt es in der Petition. Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/27.10.2022)
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Petitionen https://ift.tt/GOKMnWD
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Petition fordert Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Ausschuss am Mittwoch,...
Europa/Unterrichtung Die Aggression Russlands gegen die Ukraine war laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation einer der Schwerpunkte bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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Deutscher Bundestag
Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments
Berlin: (hib/JOH) Die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Bekämpfung der Exposition von Kindern gegenüber pornografischen Inhalten sowie die Stärkung der strategischen Partnerschaft...
Europa/Unterrichtung Die Teilhabe von Kindern und das Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union waren laut einer Unterrichtung Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Januar.
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Deutscher Bundestag
Wintertagung des Europarats-Parlaments
Berlin: (hib/JOH) Die Teilhabe von Kindern, das Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union sowie die Bekämpfung des zunehmenden Hasses gegen LGBTI-Menschen in Europa waren Schwerpunkte...
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung begrüßt die Anbringung einer kontextualisierenden Informationstafel zu Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums in Berlin. Dies teilt sie auf Anfrage der Union mit.
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Deutscher Bundestag
Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung Humboldt Forum das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen...
Inneres und Heimat/Antwort Bundesregierung kann aufgrund der Erfassung nur "teilweise" auf die Anfrage der Linken zu sexuellen Belästigungen im ÖPNV antworten.
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Deutscher Bundestag
Zahl der Fälle sexueller Belästigungen im ÖPNV unbekannt
Berlin: (hib/NKI) Nach Auskunft der Bundesregierung sei eine Beantwortung der Fragen über „Sexuelle Belästigung in öffentlich zugänglichen Transportmitteln“ nur teilweise möglich. Das...
Inneres und Heimat/Antwort Um die Zahl der Asylbewerber aus Aserbaidschan und deren Lage nach einer Abschiebung aus Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Lage von abgelehnten Asylsuchenden aus Aserbaidschan
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung gibt öffentlich keine Auskunft über eventuelle Kenntnisse von Fällen, in denen abgelehnte Asylsuchende aus Aserbaidschan nach der Abschiebung aus...