Inneres und Heimat/Antwort Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe des Bundeslastverteilers. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.
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Deutscher Bundestag
Notfallplan für den Fall einer Gasmangellage
Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage würde die Bundesregierung die Notfallstufe gemäß des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung steht sowohl bilateral und auf EU-Ebene mit der türkischen Regierung zu Flucht- und Migrationsfragen im Austausch, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung: EU-Türkei-Erklärung gilt fort
Berlin: (hib/EMU) Rund 4,7 Milliarden Euro sind nach aktuellem Stand an die Durchführungspartner der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRiT) ausbezahlt worden. Die Mittel in...
Inneres und Heimat/Antwort Seit 2019 hat es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Fallkonferenzen zwischen den Justizvollzugsanstalten der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben.
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Deutscher Bundestag
Keine Fallkonferenzen seit 2019
Berlin: (hib/JOH) Seit 2019 hat es nach Angaben der Bundesregierung keine Fallkonferenzen zwischen den Justizvollzugsanstalten der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
Inneres und Heimat/Antwort Bund und Länder wollen in Krisen künftig besser zusammenarbeiten und den Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken, betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Bessere Bund-Länder-Kooperation bei Krisen
Berlin: (hib/JOH) Bund und Länder wollen innerhalb ihrer Zuständigkeiten in Krisen noch besser zusammenarbeiten und den Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend stärken....
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Arbeit und Soziales/Antwort Beschäftigte mit Homeoffice-Möglichkeit haben weniger Krankentage als Beschäftigte ohne diese Arbeitsmöglichkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
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Deutscher Bundestag
Zahlen und Fakten zur Homeoffice-Nutzung
Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte mit Homeoffice-Möglichkeit haben weniger Krankentage als Beschäftigte ohne diese Arbeitsmöglichkeit. Das geht aus einer Antwort (20/4120) der Bundesregierung...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Ein Antrag der AfD-Fraktion fordert ein Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige.
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Deutscher Bundestag
AfD: Keine Pubertätsblocker für Minderjährige
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion möchte Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen schützen und hat deshalb einen entsprechenden...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Projekte im Rahmen des Förderprogramms "Demokratie leben!" müssen das Neutralitätsgebot einhalten, wie die Regierung in einer Antwort betont.
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Neutralitätsgebot beim Programm „Demokratie leben!“
Berlin: (hib/CHE) Die Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden auf die Einhaltung des Neutralitätsgebotes hingewiesen. Projekte, die sich ausdrücklich gegen...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort Auskunft über die Finanzierung des Vereins "La Red".
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Deutscher Bundestag
Finanzierung von Demokratie-Projekten
Berlin: (hib/CHE) Alle Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nehmen an der begleitenden Erfolgskontrolle teil und werden wissenschaftlich begleitet. Das betont die Bundesregierung...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat seit Ende 2021 mit insgesamt acht Beratungsunternehmen neue Verträge abgeschlossen
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Deutscher Bundestag
BMEL beauftragt externe Beratungsunternehmen
Berlin: (hib/NKI) Seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 sind im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Verträge mit insgesamt acht Beratungsunternehmen...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Vergabe des Schwangerschaftshormons PMSG in Deutschland seit Jahren an
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Deutscher Bundestag
Mehr Verwendung des Hormons PMSG in der Tierhaltung
Berlin: (hib/NKI) Der Verbrauch des Schwangerschaftshormons PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin), das von Tierhaltern eingesetzt wird, ist nach Auskunft der Bundesregierung gestiegen....
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage der AfD, nach welchen Kriterien GAP-Mittel vergeben wurden.
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Deutscher Bundestag
GAP-Krisenreserve ging an „am stärksten“ betroffene Betriebe
Berlin: (hib/NKI) Mittel aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fließen vorrangig an Betriebe, die „am stärksten von Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifgebundene Firmen in Bayern.
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Deutscher Bundestag
Tarifbindung in Bayern
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele öffentliche Aufträge in Bayern in den vergangenen zehn Jahren an tarifgebundene Betriebe vergeben...
Inneres und Heimat/Antwort Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern
Berlin: (hib/STO) Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4160) auf eine Kleine...
Inneres und Heimat/Antwort Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten acht Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Asylentscheidungen des Bamf
Berlin: (hib/STO) In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut Bundesregierung 1.479 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden,...
Inneres und Heimat/Antwort Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage im zweiten Quartal 2021 keine Bitten um Korrekturen von Berichterstattungen an Medien gerichtet.
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Deutscher Bundestag
Keine BND-Korrekturbitten im zweiten Quartal 2021
Berlin: (hib/STO) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im zweiten Quartal 2021 keine Bitten um Korrekturen von Berichterstattungen an Medien gerichtet. Dies geht aus der Antwort der...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant spätestens Anfang 2023 einen Entwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorzulegen.
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Deutscher Bundestag
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant, spätestens bis Anfang des Jahres 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz...