Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss führt am Montag (7. November) eine Anhörung zum Jahressteuergesetz durch. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Homeoffice-Pauschale erhöht und dauerhaft gewährt werden.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag (7. November) eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879)...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung kann laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage eine Reihe von Fragen zu "Fake-Accounts des Bundesamtes für Verfassungsschutz" aus Gründen des Staatswohls nicht beantworten.
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Deutscher Bundestag
Fragen zu BfV-„Fake-Accounts“ bleiben unbeantwortet
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kann eine Reihe von Fragen der AfD-Fraktion zu „Fake-Accounts des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV) nach eigenen Angaben aus Gründen des...
Inneres und Heimat/Antwort In den ersten acht Monaten dieses Jahres betrug das Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage bei der Antragstellung 15,5 Jahre.
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Deutscher Bundestag
Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat das Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender laut Bundesregierung bei der Asylantragstellung 15,5...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Gesetzentwürfe der Bundesregierung erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4187)....
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Deutscher Bundestag
AfD thematisiert „Tag der Deutschen Einheit“ in Erfurt
Berlin: (hib/STO) Den „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2022 in Erfurt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4167). Darin erkundigt sie sich unter anderem...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Regierungsersuchen nach Löschungen oder Nutzerdaten erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4162). Auch fragt sie...
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Deutscher Bundestag
Bundesbeschäftigte mit Nebentätigkeiten thematisiert
Berlin: (hib/STO) Wie sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten sowie Ruhestandsbeamten entwickelt hat, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit...
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Finanzen/Antwort Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Koalitionsverhandlungen der Parteien, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Keine Antwort auf Fragen nach Koalitionsverhandlungen
Berlin: (hib/HLE) Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Fragen nach konkreten Teilnehmern, der Art des Kontakts...
Finanzen/Antwort Es gibt bisher keinen Zeitplan für die Einführung eines Umsatzsteuer-Meldesystems, berichtet die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Kein Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem
Berlin: (hib/HLE) Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Einzelmaßnahmen des dritten Entlastungspakets
Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets aufschlüsseln, will die CDU/CSU-Fraktion von...
Arbeit und Soziales/Antwort 21 Prozent der geringfügig Beschäftigten hat keinen Berufsabschluss, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Geringfügige Beschäftigung
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) von den rund 7.284.000 geringfügig Beschäftigten...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Förderung der Allianz gegen Islamfeindlichkeit
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Darin fragt sie die Bundesregi...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Bundesmittel zum Kampf gegen Extremismus
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (20/4163) nach Bundesmitteln zum Kampf gegen Extremismus im Jahr 2021. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter...
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesländer verlangen eine schnellere Übermittlung von Steuerdaten aus dem Ausland. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
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Deutscher Bundestag
Länder wollen schnellere Datenübermittlung
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer....