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Finanzen/Antwort Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Koalitionsverhandlungen der Parteien, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

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Finanzen/Antwort Es gibt bisher keinen Zeitplan für die Einführung eines Umsatzsteuer-Meldesystems, berichtet die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.

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Arbeit und Soziales/Antwort 21 Prozent der geringfügig Beschäftigten hat keinen Berufsabschluss, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.

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Finanzen/Unterrichtung Die Bundesländer verlangen eine schnellere Übermittlung von Steuerdaten aus dem Ausland. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.

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Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Bundestag erstmals am 9. November beraten.

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