Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Ampelfraktionen wollen die Geschäftsordnung des Bundestages reformieren. Unter anderem sollen Ausschüsse regelmäßig öffentlich tagen. Der Antrag wird am Donnerstag erstmals im Plenum beraten.
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Deutscher Bundestag
Ausschüsse sollen künftig regelmäßig öffentlich tagen
Berlin: (hib/VOM) Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umfassend reformieren und modernisieren. In einem...
Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenausschuss hat einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre zugestimmt.
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Deutscher Bundestag
Aktives Wahlrecht bei Europawahlen ab 16 Jahren
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für eine Absenkung des Mindestwahlalters für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre...
Petitionen/Ausschuss Die Bundesregierung lehnt die in einer mehr als 58.000-mal mitgezeichneten Petition erhobene Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland ab.
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Deutscher Bundestag
Streit um „Hochrisikotechnologie“ Atomkraft
Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen),...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt für das Bürgergeld-Gesetz der Bundesregierung in geänderter Fassung.
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Deutscher Bundestag
Ausschuss stimmt für das Bürgergeld
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/3878) der Bundesregierung für die Einführung eines Bürgergeldes zugestimmt. Nach...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss votiert einstimmig für die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
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Deutscher Bundestag
Ende für Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung...
Petitionen/Ausschuss Die durch das auslaufende Bundesprogramm "Sprach Kitas" unterstützte Sprachförderung soll künftig laut Petitionsausschuss mit Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz von den Ländern fortgesetzt werden.
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Deutscher Bundestag
Sprachförderung durch Kita-Qualitätsgesetz weiterentwickeln
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, die Sprachförderung in den Kitas zu verstetigen und die dafür erforderlichen Strukturen in den Ländern durch einen entspreche...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat grünes Licht für die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Wohngeldreform gegeben. Über beide Gesetzentwürfe stimmt der Bundestag morgen Mittag ab.
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Deutscher Bundestag
Bauausschuss billigt Wohngeldreform zum 1. Januar 2023
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat am Mittwochmittag grünes Licht für eine umfassende Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2023 gegeben. Gegen die Stimmen der Unionsfraktion billigte...
65. Sitzung vom 09.11.2022, TOP 1 Wohngeld-Plus-Gesetz
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.
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Deutscher Bundestag
Koalition will Asylgerichts- und Asylverfahren beschleunigen
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (20/4327)...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt in einem Antrag, über den der Bundestag am Mittwochnachmittag debattiert, auf eine generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran.
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Deutscher Bundestag
Linke für generelle Aussetzung der Abschiebungen nach Iran
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „damit Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen müssen,...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920242
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Kostenteilung bei Kohlendioxidpreis
Berlin: (hib/JOH) Der Bauausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie, wie sie in einem Antrag schreibt.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/bdtmo2A
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Deutscher Bundestag
Union: Regierung fehlt Technologie-Agenda
Berlin: (hib/MIS) Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen...
Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/OVq6Y10
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Deutscher Bundestag
Linke stellt Antrag auf Einführung einer Vermögensabgabe
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung soll dafür einen entsprechenden...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss wird am 21. November eine Anhörung zum Koalitionsentwurf des zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durchführen. Der Entwurf sieht ein Bargeldverbot bei Immobilienerwerb vor.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diskutiert Studienergebnisse zur Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum - und sieht Handlungsbedarf.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/h7GfyF1
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Deutscher Bundestag
Landwirtschaftliche Betriebe sollen attraktiver werden
Berlin: (hib/NKI) Erhebliche Unterschiede in der Betriebsnachfolge, bei der Verteilung von Aufgaben in der Familie sowie teilweise erhebliche Lücken in der Altersvorsorge haben Vorab-Ergebni...
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld am Mittwoch noch weiter angehoben. So soll das Kindergeld ab 2023 250 Euro betragen.
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Deutscher Bundestag
Kindergeld steigt auf 250 Euro monatlich
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. In seiner Sitzung...
Haushalt/Ausschuss Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes beschlossen.
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Deutscher Bundestag
Etat des Bundespräsidenten ohne Änderungen
Berlin: (hib/SCR) Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01, 20/3100)...
Haushalt/Ausschuss Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter angesiedelt werden. Dafür stellte der Haushaltsausschuss heute während der Etatberatungen 2023 die ersten Weichen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/qg7WrCB
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Unabhängige Polizeibeauftragte beim Bundestag
Berlin: (hib/SCR) Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beziehungsweise eine unabhängige Polizeibeauftragte angesiedelt werden. Für die Umsetzung des im...