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Finanzen/Antrag Zur Förderung der Altersvorsorge sollen Wertpapiere nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei veräußert werden können. Außerdem verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag einen höheren Sparerpauschbetrag.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Klein- und Kleinstprivatwald-Besitzer im Fokus - Bundestag überweist Antrag an die zuständigen Ausschüsse

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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat in einer Unterrichtung auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Die Belastungsgrenze sei erreicht.

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Haushalt/Antwort Seit 2005 hat der Bund dem Freistaat Thüringen für die Kampfmittelräumung rund 68,5 Millionen Euro ausgezahlt, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

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Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Die Etats der Verfassungsorgane wurden ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge Parteiensponsoring künftig ab einer Summe von 1.000 Euro Zuwendung jährlich pro Sponsor veröffentlichungspflichtig sein soll.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Linkenfraktion kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Förderung wissenschaftlicher Projekte.

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Finanzen/Antwort Auch im zweiten Quartal 2022 sind Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen erfolgt, heißt es in der Atwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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