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Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat in einer Unterrichtung auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Die Belastungsgrenze sei erreicht.

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Haushalt/Antwort Seit 2005 hat der Bund dem Freistaat Thüringen für die Kampfmittelräumung rund 68,5 Millionen Euro ausgezahlt, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

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Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Die Etats der Verfassungsorgane wurden ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge Parteiensponsoring künftig ab einer Summe von 1.000 Euro Zuwendung jährlich pro Sponsor veröffentlichungspflichtig sein soll.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Linkenfraktion kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Förderung wissenschaftlicher Projekte.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/ENAvhZF
Finanzen/Antwort Auch im zweiten Quartal 2022 sind Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen erfolgt, heißt es in der Atwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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Finanzen/Antwort Auf dem EEG-Konto befanden sich Ende September 2022 rund 16,8 Milliarden Euro, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU.

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Kultur und Medien/Antrag Die Ampelfraktionen unterstützen die Planungen der Deutschen Welle bis 2025. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, dem Sender die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Haushalt/Ausschuss Mit einem Kulturpass im Wert von 200 Euro sollen 18-Jährige künftig an Kultur herangeführt werden. Dazu stellt der Haushaltsausschuss für 2023 100 Millionen Euro im Kulturetat zur Verfügung.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/SqyXpP0
Inneres und Heimat/Antwort Die an parteinahe Stiftungen in diesem Jahr ausgezahlten Globalzuschüsse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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