66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 20 Änderung des Europawahlgesetzes
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 21 Mindestlohnkontrollen, Mindestlohnkommission
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP ZP 16 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 23 Schweinehaltung in Deutschland
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66. Sitzung vom 10.11.2022, TOP 24 Maßnahmen zum EU-Haushaltsschutz vor Rechtsstaatsverstößen in Ungarn
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 27 Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 34 a Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 29 Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP ZP 18 EU-Richtlinie Steuerverfahrensrecht
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 31 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Anschaffung von Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden auf.
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Linke will Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine „luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit“ aufstellen, um eine effektive Bekämpfung von Waldbränden...
Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023 mit Ausgaben von 476 Milliarden Euro beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach...
Inneres und Heimat/Antwort Die "Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren
Berlin: (hib/STO) Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275)...
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67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 33 Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
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