66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 34 a Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 29 Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP ZP 18 EU-Richtlinie Steuerverfahrensrecht
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66. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 31 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Bundesregierung zur Anschaffung von Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden auf.
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Linke will Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine „luftverlegbare Brandbekämpfungseinheit“ aufstellen, um eine effektive Bekämpfung von Waldbränden...
Haushalt/Ausschuss Der Bund kann 2023 mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Mrd. Euro rechnen. Die Neuverschuldung liegt mit 45,61 Mrd. Euro im Rahmen der Schuldenbremse. Das beschloss der Haushaltsausschuss heute Morgen.
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Etat 2023 mit Ausgaben von 476 Milliarden Euro beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach...
Inneres und Heimat/Antwort Die "Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren
Berlin: (hib/STO) Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275)...
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67. Sitzung vom 11.11.2022, TOP 33 Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien
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Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zehn Millionen Euro als Betriebsbeihilfen für Hochsee-, Küsten- und Krabbenfischer in den Etat von Agrarminister Cem Özdemir aufgenommen.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: 10 Mio. Euro Hilfen für die Fischerei beschlossen
Berlin: (hib/VOM) Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), kann 2023 in seinem Geschäftsbereich mit Ausgaben in Höhe von 7,25 Milliarden...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf 13,09 Milliarden Euro angewachsen - ein Plus von 330,3 Millionen Euro.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Mehr Geld für Integrationskurse und Resettlement
Berlin: (hib/HAU) Der Etatansatz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06) für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen...
Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Aktienrente im Einzelplan 60 veranschlagt
Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sollen 2023 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses bei 42,26 Milliarden Euro liegen. Das sind 6,43...
Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Höhere Ausgaben für den Schuldendienst
Berlin: (hib/SCR) Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Der Ausgabeansatz im Einzelplan 32 (Bundesschuld) liegt...
Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.
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Etat 2023: Kaum Änderungen in kleineren Einzelplänen
Berlin: (hib/SCR) In den kleineren, nicht Ministerien zugeordneten Etats des Bundeshaushalts 2023 sind im parlamentarischen Verfahren keine und oder nur geringfügige Änderungen vorgenommen...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro auf 21,46 Milliarden Euro.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: 21,46 Milliarden Euro für Bildung und Forschung
Berlin: (hib/HAU) Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro. Damit stehen...