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Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.

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Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzeichnet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Mittelaufwuchs um 891,1 Millionen Euro auf 21,46 Milliarden Euro.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Den höchsten Nachschlag aller Resorts (plus 2,9 Mrd. Euro) im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 verzeichnet der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat die beschlossene Ausweitung des Wohngeldes in den Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgenommen. 2,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Bund wird das Sprach-Kitas-Bundesprogramm voraussichtlich bis Mitte 2023 weiterfinanzieren. Dafür stellte der Haushaltsausschuss 138 Millionen Euro im Haushalt 2023 zur Verfügung.

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Finanzen/Gesetzentwurf Haushaltsausschuss erhöht Finanzetat aufgrund von Mehrausgaben bei der Überarbeitung der SteuerID-Datenbank sowie zur Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II.

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Finanzen/Unterrichtung Die Belastung durch die kalte Progression in diesem Jahr macht für jeden Steuerpflichtigen 659 Euro aus, heißt es in dem als Unterrichtung von der Regierung vorgelegten 5. Steuerprogressionsbericht.

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Finanzen/Antwort Der digitale Transformationsprozess im Bundeszentralamt für Steuern wird mit allen Partnern abgestimmt, versichert die Regierung in der Antwort auf eine Unionsanfrage.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Unionsanfrage, dass sie den Ausbildungsmarkt mit vielen Maßnahmen unterstützt.

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