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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nun als Unterrichtung vorgelegt.

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Menschenrechte/Antrag Den Armenien-Aserbaidschan-Konflikt thematisiert die AfD in einem Antrag. Konkret fordert sie, die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan auszusetzen, bis alle Kriegsgefangenen wieder frei sind.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/8XSIRO3
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Fachaufsicht bei Unfallversicherungsträgern.

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