Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion fordert Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, den politischen Streik als Protestmittel einzuführen.
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Deutscher Bundestag
Die Linke verlangt Möglichkeit zum politischen Streik
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, den politischen Streik als Protestmittel per Gesetz einzuführen. In einem entsprechenden Antrag (20/4295)...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage zur Fachaufsicht bei Unfallversicherungsträgern.
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Deutscher Bundestag
Aufsicht über Unfallversicherungsträger
Berlin: (hib/CHE) Eine Fachaufsicht über die gesetzlichen Unfallversicherungsträger im Bereich der Rehabilitation und Entschädigung existiert nicht. Das schreibt die Bundesregierung...
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Inneres und Heimat/Antwort Von Rechtsextremisten im dritten Quartal 2022 durchgeführte oder dominierte Kundgebungen sind Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Rechtsextreme Kundgebungen im zweiten Quartal 2022
Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 34 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter...
Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gerold Otten für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion schlägt Otten als PKGr-Mitglied vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gerold Otten für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag...
Inneres und Heimat/Antwort Das deutsche Flughafen-Asylverfahrens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Deutscher Bundestag
Flughafen-Asylverfahren in Deutschland
Berlin: (hib/STO) Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregieru...