Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr 35,96 Milliarden Euro für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen bereitgestellt werden.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Klima- und Transformationsfonds (Sondervermögen)
Berlin: (hib/SCR) Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen in Höhe von 35,96 Milliarden Euro geleistet werden....
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Verknüpfung von Bankdaten und Identifikationsnummer
Berlin: (hib/HLE) Nach der Verknüpfung der steuerlichen Identifikationsnummer mit den Bankdaten der Bürger (IBAN - International Bank Account Number) erkundigt sich die CDSU/CSU-Fraktion...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Geldwäscheverdacht gegen Oligarchen
Berlin: (hib/HLE) Nach Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern, Politikern und Oligarchen aus Russland und der Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise finanziert werden.
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Deutscher Bundestag
Etat 2023: Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen bis Mitte 2024 Maßnahmen gegen die...
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngemitteln ist gesichert, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Unions-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Versorgung mit Düngemittel sichergestellt
Berlin: (hib/NKI) Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist laut Bundesregierung die Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Düngemitteln gesichert. Das Bundesministerium für Ernährung...
Inneres und Heimat/Antwort Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens
Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4405) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Finanzen/Anhörung Die Sachverständigen haben die von der Koalition geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag überwiegend abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung
Berlin: (hib/HLE) Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue...
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Finanzen/Ausschuss Zum Jahressteuergesetz soll es am Montag, dem 28. November, eine zweite Anhörung geben. Dabei soll es um die Übergewinnsteuer gehen, beschloss der Finanzausschuss am Montag.
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Deutscher Bundestag
Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz beschlossen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Montag die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines...