Finanzen/Anhörung Die Sachverständigen haben die von der Koalition geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag überwiegend abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung
Berlin: (hib/HLE) Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue...
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Finanzen/Ausschuss Zum Jahressteuergesetz soll es am Montag, dem 28. November, eine zweite Anhörung geben. Dabei soll es um die Übergewinnsteuer gehen, beschloss der Finanzausschuss am Montag.
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Deutscher Bundestag
Zweite Anhörung zum Jahressteuergesetz beschlossen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Montag die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines...
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Finanzen/Gesetzentwurf Sanktionen sollen in Zukunft unter anderem durch Schaffung einer neuen Zentralstelle besser durchgesetzt werden, geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.
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Deutscher Bundestag
Bessere Durchsetzung von Sanktionen
Berlin: (hib/HLE) Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach der Agentur für Transfer und Innovation
Berlin: (hib/DES) Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) geht es in einer Kleinen Anfrage (20/4468) der CDU/CSU-Fraktion. Laut...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/4527) für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Sie fragt die Bundesregierung...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Regierungsmehrheit im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte für den Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz und für Änderungen
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Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz angenommen
Berlin: (hib/NKI) In einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Gesetzentwur...
68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 01-03 Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Vertretungen politischer Stiftungen in Thüringen
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Vertretungen politischer Stiftungen in Thüringen zum Stichtag 30. September 2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4530)....
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Asylbewerberzahlen in Thüringen
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsstaaten sich von 2014 bis 2022 jeweils zum Stichtag 1. Januar in einem Asylverfahren in Thüringen...
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Deutscher Bundestag
Illegal nach Deutschland eingereiste Menschen
Berlin: (hib/STO) Die Zahl von der Bundespolizei in Thüringen seit Anfang 2015 bis Ende September 2022 monatlich aufgegriffenen illegal eingereisten oder sich illegal aufhaltenden Menschen...
68. Sitzung vom 22.11.2022, TOP EPL 08, 20 Finanzen, Bundesrechnungshof
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Frage nach Öko-Produkten bei To-Go-Verpflegung
Berlin: (hib/NKI) Die Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (To-Go) zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus thematisiert die AfD-Fraktion...