Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle von steuerlichen Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der bundesweite Aktionsplan der Bundesregierung für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt liegt als Unterrichtung vor.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat Maßnahmen zur Verbesserung von Sanktionen beschlossen. Dazu gehört unter anderem, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld oder Edelmetallen und Diamanten bezahlt werden dürfen.

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Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei AfD-Anträge mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Unter anderem hatte die AfD eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags gefordert.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Fachkräftemangel in den Schlüsseltechnologien droht zu einer Fortschrittsbremse zu werden, wenn Politik, Hochschulen und Wirtschaft nicht gegensteuern, mahnen Experten im Bildungsausschuss.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die Ansichten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses.

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Finanzen/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Energie-Solidaritätszuschlag, der nach dem Vorbild des steuerlichen Solidaritätszuschlags erhoben werden soll.

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72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 3, ZP 2 Bericht zum UN-Übereinkommen zur Frauendiskriminierung

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72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten gebilligt. Danach sollen sich künftig auch Vermieter an den Kosten beteiligen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Haushaltsausschuss hat die beschlossene Ausweitung des Wohngeldes in den Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz aufgenommen. 2,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Niedersachsen hat 2021 den Bau von 696 Sozialwohnungen gefördert, zugleich sind mehr als 5.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Kleine Anfrage

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen.

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