Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Die Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasserstoff und Biogas. Einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf hat der Bauausschuss heute gebilligt.
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Finanzen/Unterrichtung Die Bundesländer wollen Änderungen am Sanktionsdurchsetzungsgesetz erreichen. Die Bundesregierung will einen Teil der Änderungswünsche prüfen.
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Länder wollen Änderungen am Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von...
Finanzen/Antrag Die AfD fordert umfassende Steuersenkungen für Familien. Der Mehrwertsteuersatz auf alle kindbezogenen Artikel solle von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, heißt es in einem Antrag.
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AfD fordert Steuersenkung für Familien
Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten wirtschaftlich in der Lage...
Finanzen/Antrag Die AfD wendet sich gegen verschiedene Steuervorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um die Wettbewerbsfähigkeit mit privaten Anbietern sicherzustellen.
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AfD gegen Steuervorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin: (hib/HLE) Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4667). Darin...
Finanzen/Antrag Die CDU/CSU lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer um bis zu 50 Prozent ab und fordert in einem Antrag höhere Freibeträge.
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CDU/CSU wendet sich gegen höhere Erbschaftsteuer
Berlin: (hib/HLE) Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4674),...
Finanzen/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag die Einführung eines Familiensplittings. Damit sollen Kinder in das bisherige Ehegattensplitting einbezogen werden.
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AfD verlangt Einführung eines Familiensplittings
Berlin: (hib/HLE) Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting erweitert werden. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Spreepark Berlin soll nach der Sanierung voraussichtlich im Jahr 2026 eröffnet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage auf 72 Millionen Euro.
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72 Millionen Euro für Spreepark-Sanierung
Berlin: (hib/JOH) Der Spreepark Berlin soll nach der Sanierung zu einer multifunktionalen Einrichtung mit dem Fokus auf die Bereiche Kunst, Kultur und Natur sowie einer hohen überregionalen,...
Menschenrechte/Anhörung Mit den Menschenrechten als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb hat sich der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung beschäftigt.
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Experten betonen Universalität der Menschenrechte
Berlin: (hib/SAS) Mit der Rolle der Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung im systemischen Wettbewerb vor allem mit China hat sich der Ausschuss für Menschenrechte...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Spätestens im Januar 2023 sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die einmalige 200 Euro Energiepreispauschale erhalten. Dies fordert die Union in einem Antrag.
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Union fordert schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale
Berlin: (hib/DES) Spätestens im Januar 2023 sollen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die einmalige 200 Euro Energiepreispauschale erhalten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für "Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen" ein.
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AfD will „Maßnahmen für ausgewogene Ernährung“
Berlin: (hib/NKI) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ ergreifen und diese...
Kultur und Medien/Antrag Die Unionsfraktion fordert eine Rüge des Bundestages für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz. Dieses verstoße gegen die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten, heißt es in dem Antrag.
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Union fordert Rüge für Medienfreiheitsgesetz der EU
Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU fordert den Bundestag auf, dass geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz zu rügen, da es über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge und in die nationalen...
Finanzen/Antwort Die Zinswende stellt noch keine Belastung für die Wirtschaft dar, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Unions-Anfrage. Allerdings hat sich die Zinsbelastung des Bundes mehr als verdoppelt.
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Zinswende keine Belastung für die Wirtschaft
Berlin: (hib/HLE) Der starke Anstieg der Kapitalmarktzinsen hat offenbar fast keine Auswirkungen auf die Situation der Unternehmen in Deutschland, belastet aber den Staatshaushalt recht...
Finanzen/Antwort Die Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung in der Regierung kostet rund 2,6 Millionen Euro, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung
Berlin: (hib/HLE) In der Bundesregierung sind Mitarbeiter auf insgesamt 15 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung durch die „Financial Action Task Force“...
Kultur und Medien/Antrag Die Koalitionsfraktionen fordern Nachverhandlungen zum geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. In ihrem Antrag verweisen sie ausdrücklich auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates.
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Deutscher Bundestag
Kritik am Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen fordern Nachverhandlungen zum geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. In einem gemeinsamen Antrag (20/4682) fordern SPD, Bündnis 90/Die...
via Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/QspxUjh
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Arbeit und Soziales/Antwort Seit Mai 2022 sind 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit über die Bundeskontaktstelle vermittelt worden, heißt es in einer Regierungsantwort.
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Ukrainische Geflüchtete mit Pflegebedürftigkeit
Berlin: (hib/CHE) Seit Mai 2022 sind über die Bundeskontaktstelle (BKS) insgesamt 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit mit Hilfe des Deutschen...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung prüft derzeit noch, wie sie ihr Ziel, den Missbrauch des Mitbestimmungsrechts zu verhindern, konkret umsetzen kann.
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Mitbestimmung in Unternehmen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in wie vielen Unternehmen und in welchem Anteil der Unternehmen mit 500 oder mehr Beschäftigten Arbeitnehmervertreter...
Inneres und Heimat/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2022 laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 120 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 11. November sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet...