Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für "Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen" ein.
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Deutscher Bundestag
AfD will „Maßnahmen für ausgewogene Ernährung“
Berlin: (hib/NKI) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ ergreifen und diese...
Kultur und Medien/Antrag Die Unionsfraktion fordert eine Rüge des Bundestages für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz. Dieses verstoße gegen die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten, heißt es in dem Antrag.
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Deutscher Bundestag
Union fordert Rüge für Medienfreiheitsgesetz der EU
Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU fordert den Bundestag auf, dass geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz zu rügen, da es über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfüge und in die nationalen...
Finanzen/Antwort Die Zinswende stellt noch keine Belastung für die Wirtschaft dar, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Unions-Anfrage. Allerdings hat sich die Zinsbelastung des Bundes mehr als verdoppelt.
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Deutscher Bundestag
Zinswende keine Belastung für die Wirtschaft
Berlin: (hib/HLE) Der starke Anstieg der Kapitalmarktzinsen hat offenbar fast keine Auswirkungen auf die Situation der Unternehmen in Deutschland, belastet aber den Staatshaushalt recht...
Finanzen/Antwort Die Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung in der Regierung kostet rund 2,6 Millionen Euro, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung
Berlin: (hib/HLE) In der Bundesregierung sind Mitarbeiter auf insgesamt 15 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung durch die „Financial Action Task Force“...
Kultur und Medien/Antrag Die Koalitionsfraktionen fordern Nachverhandlungen zum geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. In ihrem Antrag verweisen sie ausdrücklich auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates.
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Deutscher Bundestag
Kritik am Europäischen Medienfreiheitsgesetz
Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen fordern Nachverhandlungen zum geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. In einem gemeinsamen Antrag (20/4682) fordern SPD, Bündnis 90/Die...
via Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/QspxUjh
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Arbeit und Soziales/Antwort Seit Mai 2022 sind 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit über die Bundeskontaktstelle vermittelt worden, heißt es in einer Regierungsantwort.
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Deutscher Bundestag
Ukrainische Geflüchtete mit Pflegebedürftigkeit
Berlin: (hib/CHE) Seit Mai 2022 sind über die Bundeskontaktstelle (BKS) insgesamt 215 ukrainische Flüchtlinge mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit mit Hilfe des Deutschen...
Arbeit und Soziales/Antwort Die Regierung prüft derzeit noch, wie sie ihr Ziel, den Missbrauch des Mitbestimmungsrechts zu verhindern, konkret umsetzen kann.
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Deutscher Bundestag
Mitbestimmung in Unternehmen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in wie vielen Unternehmen und in welchem Anteil der Unternehmen mit 500 oder mehr Beschäftigten Arbeitnehmervertreter...
Inneres und Heimat/Antwort Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2022 laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 120 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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Deutscher Bundestag
Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 11. November sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet...
Inneres und Heimat/Antwort Die Abgrenzung des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V." ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Abgrenzung gegenüber „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“
Berlin: (hib/STO) Die Abgrenzung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gegenüber dem Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregi...
73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 10 Einführung eines Familiensplittings
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 11 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 13 EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 15 Art.82 GG - Verkündungs- und Bekanntmachungswesen
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 37i Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 14, ZP 6 EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)
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