73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 10 Einführung eines Familiensplittings
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 11 Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 13 EU-Umwandlungsrichtlinie Arbeitnehmermitbestimmung
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 15 Art.82 GG - Verkündungs- und Bekanntmachungswesen
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 37i Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 14, ZP 6 EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 22 Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 23 SGB IV-Änderungsgesetz
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 25 Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 26 Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 27 EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
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Inneres und Heimat/Antwort Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Sicherheitsüberprüfungen durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 30 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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