73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 14, ZP 6 EU-Verordnung Europäisches Medienfreiheitsgesetz
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 22 Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 23 SGB IV-Änderungsgesetz
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 25 Erneuerbare Energien im Städtebaurecht
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 26 Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 27 EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
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Inneres und Heimat/Antwort Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Sicherheitsüberprüfungen durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 30 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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via Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/aRBgur1
74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 33 Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 32 Jahressteuergesetz 2022
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 04, 22 Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 05 Auswärtiges Amt
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 14 Verteidigung
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