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Inneres und Heimat/Antwort Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Sicherheitsüberprüfungen durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Überprüfungen von Personen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 30 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 33 Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 32 Jahressteuergesetz 2022
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 04, 22 Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 05 Auswärtiges Amt
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 14 Verteidigung
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69. Sitzung vom 23.11.2022, TOP EPL 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 11 Arbeit und Soziales
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 15 Gesundheit
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP III., ZP 1, 3 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP IV., ZP 2 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 07, 19 Justiz und Bundesverfassungsgericht
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 06, 21 Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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