70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 07, 19 Justiz und Bundesverfassungsgericht
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 06, 21 Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter
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70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft
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71. Sitzung vom 25.11.2022, TOP EPL 09 Wirtschaft und Klimaschutz
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71. Sitzung vom 25.11.2022, TOP EPL 32, 60 Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
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71. Sitzung vom 25.11.2022, TOP I Haushaltsgesetz 2023 (2. Beratung), Finanzplan 2022 bis 2026
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71. Sitzung vom 25.11.2022, TOP II. Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
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72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 15 Art.82 GG - Verkündungs- und Bekanntmachungswesen
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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 30 Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 35 Energiesoli
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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 36 KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas
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Haushalt/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Verlängerung der Antragsfrist für Hilfen aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021".
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Aufbauhilfe 2021: Union will Verlängerung der Antragsfrist
Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Verlängerung der Antragsfrist für Hilfen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Das Sondervermögen war nach der Flutkatastrophe...
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Regierung plant keine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes abhängig von der Populationsentwicklung, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/Yh4QuIW
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Regierung plant keine Anpassung des Wolf-Schutzstatus
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung plant keine Überprüfung und Anpassung des Schutzstatus des Wolfes abhängig von der Populationsentwicklung innerhalb der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Union fragt nach Nationaler Weiterbildungsstrategie
Berlin: (hib/DES) Die Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4663). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das im Koalitionsvertrag verankerte Startchancen-Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Startchancen-Programm in der Konzeptionsphase
Berlin: (hib/DES) Das im Koalitionsvertrag verankerte Startchancen-Programm befindet sich in der Konzeptionsphase. Diese beinhalte Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sowie den...