72. Sitzung vom 30.11.2022, TOP 4 Waldbrandschutz, Waldbrandbekämpfung

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 15 Art.82 GG - Verkündungs- und Bekanntmachungswesen

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73. Sitzung vom 01.12.2022, TOP 21 SIS-III-Gesetz (Schengener Informationssystem)

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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 30 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 35 Energiesoli

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74. Sitzung vom 02.12.2022, TOP 36 KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas

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Haushalt/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag die Verlängerung der Antragsfrist für Hilfen aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021".

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Die Regierung plant keine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes abhängig von der Populationsentwicklung, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Das im Koalitionsvertrag verankerte Startchancen-Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen Tekkal, eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Darin fordert sie unter anderem eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, „die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt“. Mehr als 63.000 Personen haben die öffentliche Eingabe (ID139993) innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet, weshalb sie nun am Montag, 12. Dezember 2022, öffentlich durch den Petitionsausschuss beraten wird. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert etwa eine Stunde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Bewegung fordert Ende der Islamischen Republik Iran „Im Iran war der Mord an Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage“, schreibt die Petentin. Aus vereinzelten Protesten sei eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordere. Die Machthaber versuchten nun, diese Revolution zu brechen. Nachweislich würden Menschen eingesperrt und auf offener Straße vom Regime ermordet. „Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren“, schreibt Düzen Tekkal in ihrer Petition. Darin wird unter anderem eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer Staatsbürger gefordert, die sich gerade in Deutschland aufhalten. Zudem brauche es eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für Iranerinnen und Iraner sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran seien in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen, heißt es. Dem sei Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet. Diplomatische Beziehungen einfrieren Mit dem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und der Ausweisung des iranischen Botschafters soll aus Sicht der Petentin ein deutliches Zeichen gesetzt werden, „dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt“. Neben erhöhten Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner durch den deutschen Verfassungsschutz, fordert Tekkal auch Maßnahmen, „die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen“. Dazu gehören aus ihrer Sicht die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet, das Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind, beziehungsweise diese ermöglichen und erleichtern. Auch in Deutschland ansässige Firmen, „die dafür verantwortlich sind, dass die Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird“, könnten nach Auffassung der Petentin dazu gehören. Sanktionspolitik darf nicht Zivilbevölkerung treffen Die Atomverhandlungen mit dem Iran müssten ausgesetzt werden, wird verlangt. Bei der Sanktionspolitik gelte es darauf zu achten, „dass diese nicht die Zivilbevölkerung im Iran trifft“. Deutschland, so heißt es in der öffentlichen Petition weiter, müsse außerdem umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger und durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, „damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden“. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/05.12.2022)

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Für das Referat IK 1 – Besucherdienst – suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m/d) für die Abwicklung des Besucherverkehrs Die Bezahlung erfolgt nach der Bundesbesoldungsordnung (Besoldungsgruppe A 10) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (Entgeltgruppe 10). Das Aufgabengebiet umfasst u. a. Steuerung und Abwicklung des gesamten Besucherverkehrs des Reichstagsgebäudes im Schichtbetrieb: selbstständige und eigenverantwortliche Steuerung des gesamten Tagesablaufs aller angemeldeten Besuchergruppen und Einzelbesucher, die das Informationsangebot des Besucherdienstes in stündlicher, sich weitgehend überschneidender Abfolge wahrnehmen Erteilung von umfassenden Auskünften bezüglich aller an den Besucherdienst vor Ort herangetragenen Fragen Gewährleistung und Kontrolle des Ablaufs (Zeiteinhaltung, Personalverfügbarkeit vor Ort) bei der Betreuung von Sonderführungen für Gäste des Protokolls, der Botschaften, von Ministerien oder anderer hochrangiger Delegationen, sowie VIP-Gruppen aus dem In- und Ausland Kontakt- und Ansprechstelle für die Fraktionen und Abgeordneten hinsichtlich deren Gäste an Sitzungstagen und bei Sonderveranstaltungen Koordinations- und Steuerungsstelle für das Protokoll zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs beim Zugang Kontaktperson für den Pfortendienst und für den Polizei- und Sicherungsdienst bezüglich der Bewältigung des Tagesablaufs Fachaufsicht über die im Bereich Besucherbetreuung eingesetzten studentischen Aushilfskräfte Qualifikationserfordernisse: Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über einen für den Zugang zum nichttechnischen Verwaltungsdienst berechtigenden Abschluss (Dipl. FH/Bachelor) verfügen. Bevorzugt berücksichtigt werden Bewerber (w/m/d), die über englische Sprachkenntnisse in Wort und Schrift verfügen. Die genannten Qualifikationserfordernisse müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind erwünscht: Kenntnisse über Aufgaben, Arbeitsweise, Aufbau und Organisation des Deutschen Bundestages und seiner Verwaltung Kenntnisse haushalts- und vergaberechtlicher Bestimmungen für den Einsatz von Honorarkräften Französischkenntnisse außerordentliches Organisations- und Verhandlungsgeschick ausgeprägte Teamfähigkeit Sensibilität gegenüber besonderen Zielgruppen (z.B. Abgeordnetengästen, hochgestellte Persönlichkeiten) Belastbarkeit und Bereitschaft zur Ableistung von Überstunden Die Bereitschaft, sich einer ggf. erforderlichen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu unterziehen, wird vorausgesetzt. Als Arbeitgeberin bietet die Bundestagsverwaltung unter anderem Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, eine Betriebskindertagesstätte ohne Sommerschließzeiten, Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Nutzung eines Firmentickets. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Der Arbeitsplatz ist im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse teilzeitgeeignet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Bei gleicher Eignung werden Bewerbungen schwerbehinderter Menschen bevorzugt berücksichtigt. Begrüßt werden Bewerbungen von Menschen aller Nationalitäten. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen und vollständigen Bewerbungsunterlagen (Schulabschluss- und Ausbildungszeugnisse, Qualifikationsnachweise, Beurteilungen…

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

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Kultur und Medien/Kleine Anfrage

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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