Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür ist auch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren geplant.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Raumordnungsgesetz novellieren
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung...
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Kultur und Medien/Antwort Über die Strukturen der Kunstausstellung documenta entscheiden die Stadt Kassel und das Land Hessen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Union.
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Deutscher Bundestag
Konsequenzen aus der documenta-Ausstellung in Kassel
Berlin: (hib/AW) Änderungen an den Strukturen der Kunstausstellung documenta liegen in der Verantwortung der documenta und Museum Fridericianum gGmbH sowie der Stadt Kassel und dem...
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine zeitlichen Angaben über die angekündigte Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes machen. Dies teilt sie auf Anfrage der Linken mit.
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Deutscher Bundestag
Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung kann bislang noch keine Angaben darüber machen, bis wann die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Aktualisierung...