Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen Tekkal, eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Darin fordert sie unter anderem eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, „die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt“. Mehr als 63.000 Personen haben die öffentliche Eingabe (ID139993) innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet, weshalb sie nun am Montag, 12. Dezember 2022, öffentlich durch den Petitionsausschuss beraten worden ist.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Petition zur „katastrophalen Lage der Frauen- und Menschenrechte...
Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen...
Petitionen/Ausschuss Die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen eingefroren und der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden, wird in einer Petition gefordert, die der Petitionsausschuss öffentlich beraten hat.
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Deutscher Bundestag
Petition fordert komplette Isolation des iranischen Regimes
Berlin: (hib/HAU) Die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran müssen eingefroren und der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden. So lautet ein Teil der Forderungen...
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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenauschuss hat sich am Montagabend mit der Razzia "gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu" befasst.
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Deutscher Bundestag
Sondersitzung des Innenausschusses zu „Reichsbürger“-Razzia
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche...
Kultur und Medien/Ausschuss Die Länder sollen bis 2031 17,3 Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Personennahverkehr erhalten. Der Verkehrsausschuss billigte am Dienstag den Gesetzentwurf der Koalition.
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisier...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4813) zur Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger gestellt. Die erneute Anfrage ist eine Nachfrage...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/3M1j6R0
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach Treffen mit Agrar-Interessenvertretern
Berlin: (hib/NKI) Die Anzahl von Treffen mit Interessenvertretern mit der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/4856)...
Inneres und Heimat/Antwort Das BSI hat im Jahr 2020 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 150 neue Planstellen beziehungsweise Stellen erhalten , im Folgejahr 119 und im laufenden Jahr 184.
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Deutscher Bundestag
Stellenzuwachs beim BSI
Berlin: (hib/STO) Der Stellenzuwachs beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Jahren 2020 bis 2022 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4748)...
Inneres und Heimat/Antwort Das Umweltbundesamt plant laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage nicht, genauere Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream-Pipelines zu erstellen.
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Deutscher Bundestag
Methanaustritte aus den Nordstream-Pipelines
Berlin: (hib/STO) Das Umweltbundesamt hat laut Bundesregierung bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream-1- und Nordstream-2-Pipelines...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach Mutterschutz und Elterngeld
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4777) zur Situation während der Schwangerschaft beim Mutterschutz und nach der Geburt eines Kindes beim Elterngeld...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/91TpaF4
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Deutscher Bundestag
AfD fragt zu Geldern für den ländlichen Raum
Berlin: (hib/NKI) Nach der Höhe der Fördermittel für den ländlichen Raum erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4803). Die Parlamentarier wollen von der Bundesregierung...