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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenauschuss hat sich am Montagabend mit der Razzia "gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu" befasst.
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Deutscher Bundestag
Sondersitzung des Innenausschusses zu „Reichsbürger“-Razzia
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche...
Kultur und Medien/Ausschuss Die Länder sollen bis 2031 17,3 Milliarden Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Personennahverkehr erhalten. Der Verkehrsausschuss billigte am Dienstag den Gesetzentwurf der Koalition.
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Berlin: (hib/AW) Die Bundesländer sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisier...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Fachaufsicht über Unfallversicherungsträger
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4813) zur Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger gestellt. Die erneute Anfrage ist eine Nachfrage...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach Treffen mit Agrar-Interessenvertretern
Berlin: (hib/NKI) Die Anzahl von Treffen mit Interessenvertretern mit der Spitze des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/4856)...
Inneres und Heimat/Antwort Das BSI hat im Jahr 2020 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 150 neue Planstellen beziehungsweise Stellen erhalten , im Folgejahr 119 und im laufenden Jahr 184.
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Deutscher Bundestag
Stellenzuwachs beim BSI
Berlin: (hib/STO) Der Stellenzuwachs beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Jahren 2020 bis 2022 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4748)...
Inneres und Heimat/Antwort Das Umweltbundesamt plant laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage nicht, genauere Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream-Pipelines zu erstellen.
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Deutscher Bundestag
Methanaustritte aus den Nordstream-Pipelines
Berlin: (hib/STO) Das Umweltbundesamt hat laut Bundesregierung bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream-1- und Nordstream-2-Pipelines...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Union fragt nach Mutterschutz und Elterngeld
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4777) zur Situation während der Schwangerschaft beim Mutterschutz und nach der Geburt eines Kindes beim Elterngeld...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt zu Geldern für den ländlichen Raum
Berlin: (hib/NKI) Nach der Höhe der Fördermittel für den ländlichen Raum erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4803). Die Parlamentarier wollen von der Bundesregierung...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt, in dem sie auf eine Rückkehr zum vor dem Jahr 1991 geltenden Rechtszustand dringt.
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Deutscher Bundestag
AfD-Fraktion will Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt bei den Regelungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auf eine Rückkehr zum vor dem Jahr 1991 geltenden Rechtszustand. Dies geht aus...