Inneres und Heimat/Antwort Seit 2018 haben laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Justizvollzugsbehörden aus elf Bundesländern personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt.
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Datenübermittlung von Justizvollzugsbehörden an das BfV
Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassung...
Inneres und Heimat/Antwort Um Proteste im Oktober dieses Jahres mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Proteste mit Bezug auf die Energie- und Inflationskrise
Berlin: (hib/STO) Um Proteste im Oktober dieses Jahres mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4840) auf eine Kleine Anfrage...
76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP ZP 9 Aussetzung d. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 18 Änderung des Raumordnungsgesetzes
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76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 19 Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
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76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 17 Schutz für die Kulturbranche
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76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP ZP 10 Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
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76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 27 Geschlechtergerechte Sprache
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77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 24 Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft
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77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 26 Deutsche Welle
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Durch die veränderte politische und wirtschaftliche Lage können angekündigte Programme wie "Digitale Hochschule" vorerst nicht umgesetzt werden. Dies antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage.
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Kein Startdatum für das Programm „Digitale Hochschule“
Berlin: (hib/DES) Neue Rahmenbedingungen durch die veränderte weltpolitische und wirtschaftliche Lage sorgen dafür, dass nicht alle geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sofort umgesetzt...
Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Gerechtigkeitsfonds für 17 Personen- und Berufsgruppen, um die bisher fehlende rentenrechtliche Anerkennung ihrer Ansprüche auszugleichen.
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Linke fordert Gerechtigkeitsfonds für Ost-Rentner
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (20/4922) einen „Gerechtigkeitsfonds“ statt des von der Bundesregierung geplanten Härtefallfonds. Letzter soll finanzielle...