77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 24 Engagementbericht - Zukunft Zivilgesellschaft

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77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 26 Deutsche Welle

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Durch die veränderte politische und wirtschaftliche Lage können angekündigte Programme wie "Digitale Hochschule" vorerst nicht umgesetzt werden. Dies antwortet die Regierung auf eine AfD-Anfrage.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke fordert in einem Antrag einen Gerechtigkeitsfonds für 17 Personen- und Berufsgruppen, um die bisher fehlende rentenrechtliche Anerkennung ihrer Ansprüche auszugleichen.

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77. Sitzung vom 16.12.2022, TOP 25 Global Gateway der Europäischen Union

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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vor.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Unionsanfrage hervor.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten als Unterrichtung vorgelegt.

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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

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Finanzen/Kleine Anfrage

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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Das Vorhalten technischer Möglichkeiten zur Durchführung eines Fingerabdruckscans ist nicht in jeder für Asylbewerber zuständigen Behörde nötig, schreibt die Regierung in einer Unterrichtung.

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Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Deckelung von Dispo-Zinsen auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank.

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Die Verwaltung des Deutschen Bundestages stellt zum 1. Oktober 2023 einen Bibliotheksreferendar (w/m/d) in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes (Bibliotheksreferendariat) ein. Gesucht werden Bewerber (w/m/d) der Fachrichtung Rechtswissenschaft 1. Informationen zur Ausbildung Das Bibliotheksreferendariat wird im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet und dauert zwei Jahre. Es umfasst neben dem einjährigen Praxisanteil, der überwiegend an der Bibliothek des Deutschen Bundestages in Berlin absolviert wird, eine einjährige Ausbildung mit Laufbahnprüfung an der Bibliotheksakademie in Bayern. Wir bieten Ihnen: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit angestrebter Übernahme als Beamter (w/m/d) im höheren Dienst bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung ansprechende Vergütung: Anwärterbezüge in Höhe von aktuell 2387,55 € monatlich (Grundbetrag; Stand: April 2022) monatlicher Arbeitgeberzuschuss zum Firmenticket (ÖPNV) bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen: ggf. Gewährung von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung die Möglichkeit, sich auf ein Wohnungsangebot über die Wohnungsfürsorge des Bundes zu bewerben 30 Urlaubstage pro Urlaubsjahr sowie zeit- und ortsflexibles Arbeiten auch in der Ausbildung breite Einsatzgebiete mit abwechslungsreichen Aufgaben bei einer einzigartigen Arbeitgeberin mit kompetenten Ausbilderinnen und Ausbildern 2.Anforderungen an Bewerber (w/m/d): Bewerber (w/m/d) müssen zwingend über ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium der Rechtswissenschaften verfügen (Staatsexamen mindestens mit der Abschlussnote „befriedigend“ oder Master mindestens mit der Abschlussnote „gut“) Weitere Qualifikationen und Kompetenzen: sehr gute Allgemeinbildung, fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache und überdurchschnittlich gute schriftliche Ausdrucksweise Fähigkeit zur zügigen Einarbeitung in neue Themenbereiche und zur Analyse umfangreicher politisch relevanter Sachverhalte und Zusammenhänge Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf ihre wesentlichen Inhalte zu reduzieren und diese knapp, präzise, wertungsfrei und allgemein verständlich wiederzugeben gute Kenntnisse der Staatsorganisation sowie der parlamentarischen Abläufe Aufgeschlossenheit für Entwicklungen im Bereich der zur Dokumentation eingesetzten IT hohes Maß an Sorgfalt und Genauigkeit, auch bei hoher Arbeitsbelastung Teamfähigkeit Freude am Umgang mit Menschen Dienstleistungsbewusstsein und Kundenorientierung Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit Die genannten Qualifikationen müssen zum Bewerbungsschluss vorliegen und nachgewiesen sein. Unvollständige und nicht aussagefähige Bewerbungsunterlagen können nicht berücksichtigt werden. 3. Einstellungsvoraussetzungen Sie sind Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder im Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben Sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten Sie verfügen über die charakterliche, geistige und körperliche Eignung Sie überschreiten nicht die Höchstaltersgrenze gemäß § 48 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung Sie haben das Auswahlverfahren bestanden 4. Gleichstellung Die Verwaltung des Deutschen Bundestages gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und ist bestrebt, den Frauenanteil im genannten Beschäftigungsbereich zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbungen von Frauen wie Männern mit Kindern. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten…

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt die Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor.

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