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Finanzen/Unterrichtung Das Bundesfinanzministerium erteilt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
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Deutscher Bundestag
Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt
Berlin: (hib/MIS) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) bei Kapitel 6092...
Inneres und Heimat/Antwort Sicherheitsbehörden fahnden nach mutmaßlichen Straftätern der rechten Szene, die mit Haftbefehl gesucht werden.
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Deutscher Bundestag
Mehr als 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht
Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören...
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Menschenrechte/Unterrichtung Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung vor.
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Deutscher Bundestag
Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik
Berlin: (hib/PK) Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung (20/4865) vor. Im Vorwort erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)...
Arbeit und Soziales/Antwort Nur zwei Prozent der Selbstständigen sind in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung abgesichert.
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Deutscher Bundestag
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Berlin: (hib/CHE) Der Anteil der freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versicherten Selbstständigen an allen Selbstständigen hat in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zwei Prozent...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Arbeitsbedingungen von Paketzustellern
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5086) zur Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregieru...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Löhne und Gehälter von Postboten
Berlin: (hib/CHE) Für die Entwicklung der Löhne und Gehälter von Briefzustellern interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5091). Sie möchte von der Bundesregieru...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Evaluation der Gender Studies
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/5096) zur Evaluation der Gender Studies durch den Wissenschaftsrat unter Berücksichtigung aller relevanten Einrichtungen...
Arbeit und Soziales/Antwort Von den 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Arbeiten im Online- und Versandhandel
Berlin: (hib/CHE) Von den im Jahr 2021 begonnenen 82.000 Arbeitsverhältnissen im Online- und Versandhandel sind rund 57 Prozent befristet gewesen. Das schreibt die Bundesregierung unter...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Abschiebung in Demokratische Republik Kongo
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5084) zu einem Bericht über eine Abschiebung eines suizidgefährdeten Mannes in die Demokratische Republik Kongo...
Kultur und Medien/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Bilanz der Beauftragten für Kultur und Medien
Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/5097) zur Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gestellt. Sie möchte von der Bundesregier...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Soziale Lage von Sinti und Roma
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige soziale Lage und die Armutsbetroffenheit von Sinti und Roma in den Staaten hat, die während des Zweiten Weltkrieges...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Bearbeitungsrückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen
Berlin: (hib/HLE) Wie sich der Bearbeitungsrückstau von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls entwickelt hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage...
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Inneres und Heimat/Antwort Das Bundesinnenministerium prüft derzeit eine verbesserte statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD.
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Deutscher Bundestag
Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit...