Haushalt/Unterrichtung Die Länder begrüßen die Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr. In einer Unterrichtung beziehen sie Stellung zum Haushaltsgesetz 2021. Uneinigkeit mit dem Bund gibt es besonders in einem Punkt
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Deutscher Bundestag
Länder für Aussetzung der Schuldenbremse 2021
Berlin: (hib/FNO) Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass auch im Jahr 2021 eine „außergewöhnliche Notsituation“ durch die Corona-Krise festgestellt werden kann....
Haushalt/Unterrichtung Die Corona-Pandemie sorgt für zusätzliche Mehrausgaben. Welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Halbjahr entstanden sind, fasst die Bundesregierung in einer Unterrichtung zusammen.
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Deutscher Bundestag
Mehr Geld für Anti-Corona-Maßnahmen
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise überplanmäßige Ausgaben im Millionenbereich vorgenommen. So werden über die nächsten Jahre 300 Millionen Euro...
Gesundheit/Antwort Die Corona-Testkapazitäten sind erheblich gesteigert worden, wie die Bundesregierung mitteilt.
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Deutscher Bundestag
Testkapazitäten erheblich ausgeweitet
Berlin: (hib/PK) Die maximalen Corona-Testkapazitäten sind in den vergangenen Wochen erheblich gesteigert worden. Das geht aus der Antwort (19/24818) der Bundesregierung auf eine Kleine...
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Deutscher Bundestag
Testkapazitäten erheblich ausgeweitet
Berlin: (hib/PK) Die maximalen Corona-Testkapazitäten sind in den vergangenen Wochen erheblich gesteigert worden. Das geht aus der Antwort (19/24818) der Bundesregierung auf eine Kleine...
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln nachvollziehbar zu gestalten.
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Deutscher Bundestag
Regierung strebt Transparenz an
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsen...
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Deutscher Bundestag
Testkapazitäten erheblich ausgeweitet
Berlin: (hib/PK) Die maximalen Corona-Testkapazitäten sind in den vergangenen Wochen erheblich gesteigert worden. Das geht aus der Antwort (19/24818) der Bundesregierung auf eine Kleine...
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Deutscher Bundestag
Regierung strebt Transparenz an
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsen...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP erkundigt sich nach Innovationsfonds
Berlin: (hib/PK) Die mit Geld aus dem Innovationsfonds geförderten Projekte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24914) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Folgen der Lockdowns
Berlin: (hib/PK) Mit den sogenannten Lockdowns in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24891). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Beschaffung von Schutzausrüstung
Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das Bundesgesundheitsministerium ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24889) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Steuerrechtliche Bewertung von Maskenlieferungen
Berlin: (hib/PK) Mit der steuerrechtlichen Bewertung von Maskenlieferungen und Impfstoffen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23321). Die Abgeordneten wollen...
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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/249/1924939.pdf
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via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/3qDAbYg