Inneres und Heimat/Unterrichtung Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist laut dem als Unterrichtung vorliegenden "Migrationsbericht 2021" mit plus 329.163 Personen im Berichtsjahr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2020.
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Deutscher Bundestag
Bericht: Nettozuwanderung betrug 2021 gut 329.000
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr...
Finanzen/Antwort Die Zahl der unbearbeiteten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist in letzter Zeit stark gesunken. Nach Regierungsangaben auf eine Linken-Anfrage waren am 1. Januar 2023 noch 37.198 Meldungen unbearbeitet.
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Deutscher Bundestag
Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Berlin: (hib/HLE) Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Mindestlohn-Kontrollen
Berlin: (hib/HLE) Nach Kontrollen der Einhaltung des zum 1. Oktober 2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöhten gesetzlichen Mindestlohns erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer...
Inneres und Heimat/Antwort Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Etwaige Beobachtung der „Letzten Generation“ durch das BfV
Berlin: (hib/STO) Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Digitalisierung der Hotelmeldepflicht
Berlin: (hib/STO) Um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5054). Wie die...