Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Datenübermittlung an die EU im Kontext von Migration
Berlin: (hib/STO) „Datenübermittlung an die Europäische Union im Kontext Migration und Asyl“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5324). Darin erkundigt...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl in Deutschland befindlicher ukrainischer Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der sich aktuell in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/5202). Auch will sie...
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die konventionelle Landwirtschaft zu stärken und EU-Richtlinien ohne Änderungen in nationales Recht umzusetzen.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert verändertes Leitbild in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das bestehende, am ökologischen Landbau orientierte Leitbild neu auszurichten und sich „verstärkt auf eine nachhaltige...
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert.
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Deutscher Bundestag
Abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab 60
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich eine abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 60. Lebensjahr für erwägenswert. In der Sitzung am Mittwochmorgen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Allgemeine Entwicklung der beruflichen Weiterbildung
Berlin: (hib/CHE) Für die allgemeine Entwicklung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildungen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Qualifizierungschancengesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/5326) zum Qualifizierungschancengesetz und der Einführung der neuen Pflichtberatungsangebote der Bundesagentur für...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Führungspositionen des öffentlichen Dienstes steigt, aber liegt noch immer auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
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Deutscher Bundestag
Immer noch zu wenige Frauen ganz oben
Berlin: (hib/CHE) Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG (Gesetz für die gleichberecht...
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen AfD-Vorschlag zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt.
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Deutscher Bundestag
AfD scheitert mit Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4889) zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen...
Arbeit und Soziales/Ausschuss Ein Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen findet keine Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
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Deutscher Bundestag
Feiertage werden nicht ausgeglichen
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag (20/3615) der Fraktion Die Linke zum Ausgleich von Feiertagen mit den Stimmen der anderen Fraktionen,...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, mit der ein Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten sicher verhindert werden soll.
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Deutscher Bundestag
Koalition will Abgeordnetenzahl auf 598 begrenzen
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (20/5370) vorgelegt, mit dem die Zahl...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses Nachbesserungen bei der geplanten Novelle des Raumordnungsgesetzes angemahnt.
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Deutscher Bundestag
Nachbesserungen an Raumordnungsnovelle angemahnt
Berlin: (hib/JOH) Sachverständige haben am Mittwochmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen an der von...
Finanzen/Ausschuss Im Finanzausschuss hat Finanzminister Lindner am Mittwoch seine wichtigsten Projekte für 2023 vorgestellt. Dazu gehören eine Super-Abschreibung und die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung.
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Deutscher Bundestag
Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch im Finanzausschuss seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer...
Inneres und Heimat/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt in einem Antrag eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 sowie eine Erhöhung der Zahl unausgeglichener Überhangmandate vor.
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Deutscher Bundestag
CDU/CSU-Fraktion will Zahl der Wahlkreise weiter reduzieren
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsmitglieder „in Richtung...
Inneres und Heimat/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Einführung eines Ausländerwahlrechts
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Bundesebene. In einem Antrag (20/5356) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwu...
Finanzen/Antwort Eine Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nur an Öko-Betriebe ist zulässig. Diese Ansicht vertritt die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage
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Deutscher Bundestag
Verpachtung nur an Öko-Betriebe zulässig
Berlin: (hib/HLE) Bei der Bevorzugung ökologisch wirtschaftender Betriebe bei Verpachtungen durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) liegt nach Auffassung der Bundesregierung...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Schon ganz gut, aber noch verbesserungswürdig, fanden Sachverständige in einem Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwoch die Exzellenzinitiative der Bundesregierung für Berufliche Bildung.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technikfolgenabschätzung https://ift.tt/9IJXNWj
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Deutscher Bundestag
Experten: „Exzellenz muss für alle da sein“
Berlin: (hib/HARI) Berufliche Bildung muss moderner und attraktiver werden, sich aber auch breiter aufstellen, sollen sich künftig mehr junge Menschen als bisher dafür entscheiden....
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion macht sich in einem Gesetzentwurf für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages "auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete" stark,
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Deutscher Bundestag
AfD für Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 598
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion macht sich für eine Reduzierung der Mitgliederzahl des Bundestages „auf regelmäßig nur noch 598 Abgeordnete“ stark, In einem Gesetzentwurf zur Änderung...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke plädiert in einem Antrag dafür, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abzusenken.
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Deutscher Bundestag
Linke will aktives Wahlrecht auch für 16- und 17-Jährige
Berlin: (hib/STO) Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre abgesenkt werden. In...
Inneres und Heimat/Antrag Die Linke dringt einem Antrag auf eine "bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen", um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages entgegenzuwirken.
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Deutscher Bundestag
Linke für mehr Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will eine „bessere Chancengleichheit der Geschlechter bei Wahlen“, um der Unterrepräsentanz von Frauen in der Zusammensetzung des Bundestages...
Kultur und Medien/Ausschuss Der Kulturausschuss wird ab Februar prinzipiell öffentlich tagen. Das Gremium fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung des Bundestages.
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Deutscher Bundestag
Kulturausschuss wird zukünftig prinzipiell öffentlich tagen
Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss wird zukünftig prinzipiell öffentlichen tagen. Das Gremium fasst am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss mit Verweis auf die neue Geschäftsordnung...