Haushalt/Gesetzentwurf Mit zehn Milliarden Euro will die Koalition 2023 die geplante Aktienrente anschieben. Die Mittel dafür wurden vom Haushaltsausschuss im Einzelplan 60 etatisiert.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bislang erwartet. Allein für Disagio-Zahlungen fallen 7,2 Mrd. Euro Mehrausgaben an.

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Haushalt/Gesetzentwurf In den kleinen, nicht Ministerien zugeordneten Einzelplänen änderten die Haushälterinnen und Haushälter fast gar nichts. Angepasst wurde der Etat des Bundestages sowie des Unabhängigen Kontrollrates.

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Haushalt/Unterrichtung Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 664,66 Millionen Euro im Zusammenhang mit LNG-Terminals genehmigt.

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Haushalt/Gesetzentwurf Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen im kommenden Jahr 35,96 Milliarden Euro für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen bereitgestellt werden.

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen gegen die Energiekrise finanziert werden.

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Arbeit und Soziales/Antwort 2021 sind rund 728.000 Kinder in rund 293.000 Familien mit dem Kinderzuschlag erreicht worden, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Menschenrechte/Ausschuss Keine Mehrheit hat ein Antrag der Union zur Kuba-Politik im Menschenrechtsausschuss gefunden. Die Fraktion hatte von der Regierung gefordert, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten.

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Haushalt/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit für ein Staateninsolvenzverfahren auf internationaler Ebene, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss billigt das Kita-Qualiätsgesetz und damit ein Weiterlaufen des Bundesprogramms Sprach-Kita bis Ende Juni 2023.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der bundesweite Aktionsplan der Bundesregierung für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt liegt als Unterrichtung vor.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorlegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Unionsanfrage hervor.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Dies antwortet die Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

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Kultur und Medien/Ausschuss Das geplante Dokumentationszentrum zur deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg stößt bei Historikern auf viel Zustimmung. Dies zeigte sich in einer Anhörung des Kulturausschusses.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die Ansichten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen weit auseinander. Dies zeigte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses.

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Kultur und Medien/Antrag Die Unionsfraktion fordert eine Rüge des Bundestages für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz. Dieses verstoße gegen die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten, heißt es in dem Antrag.

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Inneres und Heimat/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021" vor.

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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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