198. Sitzung vom 09.12.2020, TOP I.10 Auswärtiges Amt

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Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, 26. September 2021, statt. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 ausgefertigt. Das Parlament ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Es besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber die Aufgabe zur Kontrolle der Bundesregierung zu. Darüber hinaus verfügt der Bundestag über das Budgetrecht. Er legt den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes offengelegt werden müssen. Eine weitere Aufgabe des Parlaments ist die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Der Vorschlag für eine Kandidatin oder einen Kandidaten kommt vom Bundespräsidenten. Die Wahl erfolgt ausschließlich durch die Abgeordneten. Grundsätzlich dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Erst- und Zweitstimme Für die Wahl ist die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise aufgeteilt. Somit werden 299 Abgeordnete in Direktwahl über die Erststimme gewählt. Sie erringen ein sogenanntes Direktmandat. Für die Kräfteverhältnisse der Parteien im Parlament ist jedoch die Zweitstimme ausschlaggebend. Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird die Direktwahl getroffen. Die Kandidatinnen und die Kandidaten, die in einem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhalten, sind gewählt. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Von diesen Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben. (eis/09.12.2020)

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198. Sitzung vom 09.12.2020, TOP I.10 Auswärtiges Amt

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Inneres und Heimat/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung einen Verzicht "auf die Steuer-ID als bereichsübergreifendes Datum bei der Registermodernisierung".

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag, die rechtlichen Grundlagen für neue Sharing-Angebote zu verbessern. Dazu soll das Carsharinggesetz zu einem "Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste" werden.

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Auswärtiges/Unterrichtung Laut dem Jahresbericht 2019 hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befasst.

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Auswärtiges/Unterrichtung Krankheit und Abschiebung ist eines der Schwerpunktthemen des aktuellen Menschenrechtsberichts, den das Deutsche Institut für Menschenrechte vorgelegt hat.

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Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der Flüchtlinge, der gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten nach der jüngsten Eskalation des Bergkarabach-Konflikts gibt die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage Auskunft.

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Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, bei der anstehenden TKG-Novelle für mehr Verbraucherschutz im Zusammenhang mit den bei der Internettelefonie benutzen 032-Rufnummern zu sorgen.

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Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, bei der anstehenden TKG-Novelle für mehr Verbraucherschutz im Zusammenhang mit den bei der Internettelefonie benutzen 032-Rufnummern zu sorgen.

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Auswärtiges/Unterrichtung Laut dem Jahresbericht 2019 hat sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit unter anderem mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befasst.

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Auswärtiges/Unterrichtung Krankheit und Abschiebung ist eines der Schwerpunktthemen des aktuellen Menschenrechtsberichts, den das Deutsche Institut für Menschenrechte vorgelegt hat.

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Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der Flüchtlinge, der gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten nach der jüngsten Eskalation des Bergkarabach-Konflikts gibt die Bundesregierung auf Grünen-Anfrage Auskunft.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die Grünen verlangen in einem Antrag, die rechtlichen Grundlagen für neue Sharing-Angebote zu verbessern. Dazu soll das Carsharinggesetz zu einem "Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste" werden.

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Inneres und Heimat/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung einen Verzicht "auf die Steuer-ID als bereichsübergreifendes Datum bei der Registermodernisierung".

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