Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Pro und Contra gab es am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.
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Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige
Berlin: (hib/MWO) Der Kampf gegen die Geldwäsche war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Die acht Sachverständigen nahmen in...
198. Sitzung vom 09.12.2020, TOP I.11 Verteidigung
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Deutscher Bundestag
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Verteidigung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Fahrzeugen im Mali-Einsatz
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den von der Bundeswehr genutzten Fahrzeugen in ihren Einsätzen EUTM Mali und MINUSMA. In einer Kleinen Anfrage (19/24892) will...
Verteidigung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Situation der Bundeswehr im Saarland
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Situation der Bundeswehr im Saarland. In einer Kleinen Anfrage (19/24848) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten...
Verteidigung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Fragen der FDP zum Sanierungsbedarf bei der Bundeswehr
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Entwicklung der Infrastruktur und die Sanierungen in Liegenschaften der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/24845)...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Zum Stichtag 30. Juni 2020 sind in Bayern 130 Anträge zum Digitalpakt Schule eingegangen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken deutlich.
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Deutscher Bundestag
Mittelvergabe aus Digitalpakt Schule in Bayern
Berlin: (hib/ROL) In Bayern sind zum Stichtag 30. Juni 2020 130 Anträge eingegangen, die noch nicht beschieden sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24816) auf...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Monitoring der Bioökonomie muss neben Produktionsseite auch Konsum und Außenhandel biobasierter Güter betrachten. Das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage deutlich.
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Deutscher Bundestag
Monitoring der deutschen Bioökonomie
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Monitoring der deutschen Bioökonomie neben der Produktionsseite auch den Konsum und den Außenhandel biobasierter Güter...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Verabschiedung der KI-Strategie in 2018 wurden 28 KI-Professuren besetzt. Das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich.
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Deutscher Bundestag
28 KI-Professuren besetzt
Berlin: (hib/ROL) Seit der Verabschiedung der KI-Strategie im November 2018 sind trotz des intensiven weltweiten Wettbewerbs um KI-Expertise bereits 28 KI-Professuren besetzt worden....
Inneres und Heimat/Anhörung Um den Regierungsentwurf eines "Registermodernisierungsgesetzes" sowie je einen Antrag der FDP- und der Grünen-Fraktion geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum 'Registermodernisierungsgesetz'
Berlin: (hib/STO) Um den Regierungsentwurf eines 'Registermodernisierungsgesetzes' (19/24226) sowie je einen Antrag der Fraktionen von FDP (19/24641) und Bündnis 90/Die Grünen (19/25029)...
Inneres und Heimat/Anhörung Um den Regierungsentwurf eines "Registermodernisierungsgesetzes" sowie je einen Antrag der FDP- und der Grünen-Fraktion geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
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Deutscher Bundestag
Anhörung zum 'Registermodernisierungsgesetz'
Berlin: (hib/STO) Um den Regierungsentwurf eines 'Registermodernisierungsgesetzes' (19/24226) sowie je einen Antrag der Fraktionen von FDP (19/24641) und Bündnis 90/Die Grünen (19/25029)...
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Betreiber von Kernkraftwerken können ihren Rückbauverpflichtungen insbesondere in den nächsten drei Geschäftsjahren nachkommen. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.
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Deutscher Bundestag
Verpflichtungen zum Kraftwerksrückbau
Berlin: (hib/PEZ) Die Betreiber von Kernkraftwerken können ihren Rückbauverpflichtungen insbesondere in den nächsten drei Geschäftsjahren nachkommen. Das geht aus dem als Unterrichtung...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Zum Stichtag 30. Juni 2020 sind in Bayern 130 Anträge zum Digitalpakt Schule eingegangen. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken deutlich.
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Deutscher Bundestag
Mittelvergabe aus Digitalpakt Schule in Bayern
Berlin: (hib/ROL) In Bayern sind zum Stichtag 30. Juni 2020 130 Anträge eingegangen, die noch nicht beschieden sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24816) auf...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Monitoring der Bioökonomie muss neben Produktionsseite auch Konsum und Außenhandel biobasierter Güter betrachten. Das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage deutlich.
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Monitoring der deutschen Bioökonomie
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Monitoring der deutschen Bioökonomie neben der Produktionsseite auch den Konsum und den Außenhandel biobasierter Güter...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Seit Verabschiedung der KI-Strategie in 2018 wurden 28 KI-Professuren besetzt. Das wird aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich.
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28 KI-Professuren besetzt
Berlin: (hib/ROL) Seit der Verabschiedung der KI-Strategie im November 2018 sind trotz des intensiven weltweiten Wettbewerbs um KI-Expertise bereits 28 KI-Professuren besetzt worden....
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925098.pdf
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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein geteiltes Echo fanden Anträge der Linken und Grünen für einen besseren Mieterschutz bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss. Mieterverbände begrüßten die Vorlagen.
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Deutscher Bundestag
Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz
Berlin: (hib/MWO) Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses...