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Über den durch den Haushaltsausschuss ergänzten Etat für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) berät der Bundestag abschließend am Donnerstag, 10. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 12 steht im Anschluss an die zweite Lesung zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23312, 19/23324) vorgelegt. Knapp 19 Milliarden Euro für Investitionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Planungen zufolge 41,15 Milliarden Euro (2020: 36,78 Milliarden Euro) ausgeben dürfen – 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) ist laut dem Regierungsentwurf für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Milliarden Euro). Mehr Mittel für Bahn AG, Autobahn GmbH und Flugsicherung Der vom Haushaltsausschuss beschlossene Mittelauswuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Plus von 400 Millionen Euro haben die Haushälter für die „Die Autobahn GmbH des Bundes“ vorgesehen. 300 Millionen dienen der Erhöhung des Stammkapitals der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Straßen und Schienen Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro (2020: 11,46 Milliarden Euro), von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind (2020: 10,24 Milliarden Euro). 100 Millionen Euro (2020: 99 Millionen Euro) sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2020: 12,88 Milliarden Euro). 1,56 Milliarden Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Milliarden Euro) und 4,64 Milliarden Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Milliarden Euro) vorgesehen. Bundeswasserstraßen und Digitalisierung 1,4 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2020: 1,14 Milliarden Euro), darunter 699,34 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen (2020: 459,52 Millionen Euro). Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Millionen Euro (2020: 1,18 Milliarden Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/04.12.2020)

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Ausgaben in Höhe von 13,13 Milliarden Euro (2020: 13,63 Milliarden Euro) sieht der vom Haushaltsausschuss ergänzte Etat 2021 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach anderthalbstündiger Debatte in zweiter Lesung abstimmt. Zu dem Einzelplan 17 hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23316, 19/23324). Der Ausgabenansatz der Bundesregierung wurde um 885,15 Millionen Euro erhöht. Knapp eine halbe Milliarde Euro (486 Millionen Euro) davon ist für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes (geringverdienende Familien) vorgesehen. Mehr Mittel für Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse Der überwiegende Teil der Ausgaben in dem von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geführten Ministerium ist für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Von den dafür zur Verfügung stehenden 9,72 Milliarden Euro (2020: 9,91 Milliarden Euro) betreffen 7,34 Milliarden Euro (2020: 7,25 Milliarden Euro) das Elterngeld. Der Haushaltsausschuss hat den Betrag um 147 Millionen Euro erhöht. 875 Millionen Euro waren als Unterhaltsvorschusszahlungen eingeplant (2020: 943 Millionen Euro). Hier hat der Haushaltsausschuss weitere 125 Millionen Euro bereitgestellt. Das Kindergeld schlägt der Vorlage zufolge mit 1,19 Milliarden Euro zu Buche (2020: 779 Millionen Euro). Für die Kinder- und Jugendpolitik sind 1,72 Milliarden Euro eingeplant (2020: 2,84 Milliarden Euro). Jeweils 500 Millionen Euro davon – wie auch im Vorjahr sind für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ sowie für das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ eingeplant. Ausgaben für Freiwilligendienste Mit 500 Millionen Euro (2020: 504,98 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 361,91 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2020: 353,1,1 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 120,68 Millionen Euro (2020: 120,68 Millionen Euro) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 207,2 Millionen Euro (2020: 207,2 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/04.12.2020).

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Die AfD-Fraktion hat ihren Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper für die Wahl eines Mitglieds im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ nominiert. Über einen entsprechenden Wahlvorschlag (19/24768) stimmt der Bundestag Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne vorhergehende Aussprache mittels Handzeichen ab. Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ Die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ in Berlin engagiert sich bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern vor Ort bietet die Stiftung seit 2006 bundesweit ein Bildungsprogramm an, das pädagogische Fach- und Lehrkräfte fortlaufend dabei unterstützt, Kinder im Kita- und Grundschulalter qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen zu begleiten. Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Partner der Stiftung zusammen. Diese steuern die strategische Ausrichtung der Bildungsinitiative, beraten und kontrollieren den Vorstand. (ste/07.12.2020)

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