Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, nach den tödlichen Anschlägen mit vielen Verletzten in Wien kondoliert und seine tiefe Verbundenheit ausgedrückt. Außerdem betont Schäuble am Dienstag, 3. November 2020, es gehe in der europäischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit darum, „den fanatischen Feinden unserer Art zu leben“, gemeinschaftlich und entschieden entgegenzutreten. Das Schreiben im Wortlaut: „Mit großer Anteilnahme verfolgen wir in Deutschland seit gestern Abend die Entwicklungen in der österreichischen Hauptstadt. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und den vielen Verletzten, denen wir schnellstmögliche Genesung wünschen. Dabei wissen wir, dass die seelischen Verletzungen bleiben, so wie es für Wien als Metropole eine besondere Herausforderung bedeutet, nach den gestrigen Ereignissen zu dem Leben zurückzukehren, das die offene Gesellschaft auszeichnet. In einer Zeit, in der unsere ganze Aufmerksamkeit der Bewältigung der Pandemie gilt, macht der Terroranschlag in Wien, der in der Nähe einer Synagoge begann, nur kurz nach dem Attentat in einer christlichen Kirche in Nizza auf brutale Weise deutlich, dass wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht nachlassen dürfen. Die Gefahr ist weiterhin real – für uns alle. Bei der umfassenden Aufklärung der Hintergründe des gestrigen Anschlags kann Österreich auf die Unterstützung Deutschlands zählen, vor allem aber auch darauf, nachdrücklich auf die weitere Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu drängen, um gemeinschaftlich und noch entschiedener den fanatischen Feinden unserer Art zu leben entgegentreten zu können.“ (vom/03.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Schäuble an Sobotka: Im Kampf gegen islamistischen Terror...
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat dem Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, nach den tödlichen Anschlägen mit vielen Verletzten in Wien kondoliert...
Auswärtiges/Antwort Ägypten dürfte laut Antwort der Bundesregierung weiterhin als Covid-19-Risikogebiet ausgewiesen bleiben. Eine hohe Dunkelziffer an Infektionsfällen sei anzunehmen
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Hohe Dunkelziffer an Infektionsfällen in Ägypten angenommen
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt ein, dass Ägypten weiterhin durch das Robert Koch-Institut als Gebiet, in dem ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht,...
Auswärtiges/Kleine Anfrage
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FDP erkundigt sich nach Reisewarnungen
Berlin: (hib/AHE) Nach Reisewarnungen und Rückkehrererfassung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23653). Die Abgeordneten...
Auswärtiges/Antwort Coronabedingt bleibt in zahlreichen Ländern Asiens und Afrikas nur ein Notbetrieb der Visastellen möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Coronabedingt nur Notbetrieb in vielen Visastellen
Berlin: (hib/AHE) Angesichts des Covid-19-Pandemiegeschehens bleibt in zahlreichen Ländern nur ein Notbetrieb der Visastellen möglich. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/23586)...
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Zusammenarbeit mit den Südostasien-Staaten
Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23656). Die...
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Hohe Dunkelziffer an Infektionsfällen in Ägypten angenommen
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