Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für ein EU-Transparenzregister für Interessenvertreter ein, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung setzt sich für EU-Transparenzregister ein
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Ratsvorsitzes dafür ein, auf EU-Ebene einen Rahmen zu schaffen, in dem eine Interessenvertretung gegenüber den Institutionen...
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199. Sitzung vom 10.12.2020, TOP I.16 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung der Kinderkommission zum Thema „Fremdunterbringung...
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
199. Sitzung vom 10.12.2020, TOP I.16 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestagspräsident Schäuble trifft die belarussische Oppositionsführe...
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Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/25151), der auf ein Schreiben der Landesärztekammer Thüringen vom 16. November 2020 verwiesen hatte. (eis/10.12.2020)
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wahlprüfung; Immunität; Geschätsordnung https://ift.tt/37Uhreb
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität von Robby Schlund auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsab...
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund (AfD) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/25151), der auf ein Schreiben der Landesärztekammer Thüringen vom 16. November 2020 verwiesen hatte. (eis/10.12.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität von Robby Schlund auf
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsab...
199. Sitzung vom 10.12.2020, TOP I.17 Verkehr und digitale Infrastruktur
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf der Links-Fraktion zur Änderung der Verfassung mit dem Titel "Grundrechte für alle" war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss und bei den Experten umstritten.
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Deutscher Bundestag
Forderung nach Grundrechten für alle bei Experten umstritten
Berlin: (hib/MWO) Die Forderung 'Grundrechte für alle' lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion...
199. Sitzung vom 10.12.2020, TOP ZP 4 Aufhebung der Immunität
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf der Links-Fraktion zur Änderung der Verfassung mit dem Titel "Grundrechte für alle" war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss und bei den Experten umstritten.
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Deutscher Bundestag
Forderung nach Grundrechten für alle bei Experten umstritten
Berlin: (hib/MWO) Die Forderung 'Grundrechte für alle' lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion...
2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") ist es um die Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und Beratern sowie um die Verhandlungen mit den Bietern gegangen.
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Deutscher Bundestag
Pkw-Maut: Staunen über die Reaktion von Minister Scheuer
Berlin: (hib/CHB) Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags...