200. Sitzung vom 11.12.2020, TOP III. Haushaltsgesetz 2021
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Inneres und Heimat/Unterrichtung Mit Blick auf den Rechtsextremismus in der Bundeswehr müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten, fordert das Parlamentarische Kontrollgremium.
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Kampf gegen Rechtsextremismus verbesserungswürdig
Berlin: (hib/FLA) Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie...
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Anträge von FDP und Linken zur Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung waren Gegenstand einer Anhörung heute im Rechtsausschuss. Sie wurden von den Sachverständigen unterschiedlich bewertet.
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Pro und Contra zur Reform der juristischen Ausbildung
Berlin: (hib/MWO) Zwei Anträge zur Weiterentwicklung der juristischen Ausbildung waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Freitag....
Finanzen/Kleine Anfrage
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Bedeutung der steuerbegünstigten Sparförderung
Berlin: (hib/HLE) Welchen ökonomischen und gesellschaftlichen Stellenwert die steuerbegünstigte Sparförderung der privaten Haushalte in Deutschland für die Bundesregierung hat, will...
Inneres und Heimat/Unterrichtung Mit Blick auf den Rechtsextremismus in der Bundeswehr müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten, fordert das Parlamentarische Kontrollgremium.
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Kampf gegen Rechtsextremismus verbesserungswürdig
Berlin: (hib/FLA) Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie...