Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (19/24445) ist am Mittwoch, 16. Dezember 2020, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/24638) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, ist im Wesentlichen eine neue Struktur vorgesehen. Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen. Die Rechte der Pflegeperson sollen gestärkt werden. Die Reform der materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts sei auf das zentrale Ziel ausgerichtet, eine an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen orientierte Anwendungspraxis zu gestalten, die sie im Wege der Unterstützung zur Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit befähigt. Zur Begründung schreibt die Regierung, das Vormundschaftsrecht stamme in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen sei es unübersichtlich geworden und bilde die aktuelle Praxis nicht zutreffend ab. Zum Betreuungsrecht heißt es, die Ergebnisse zweier Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesjustizministeriums hätten gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualitätsmängel bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gebe, die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machten. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/24638) die selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken. Der Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Ehegatten-Notvertretungsrecht vorsieht. Darüber hinaus soll sie darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger – analog zur Aufklärung über die Organspende – regelmäßig über die Möglichkeiten von Vorsorgeverfügungen und des Ehegatten-Notvertretungsrecht informiert werden. (mwo/07.12.2020)

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„Bedrohte Biodiversität – Welche Rolle können Biosphärenreservate und Großschutzgebiete einnehmen?“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 16. Dezember 2020. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Das Fachgespräch sollte ursprünglich bereits am 18. November stattfinden, war damals aber kurzfristig abgesagt worden. (vom/08.12.2020) Die Sitzung wird am Mittwoch, 16. Dezember, ab 17 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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Inneres und Heimat/Unterrichtung Mit Blick auf den Rechtsextremismus in der Bundeswehr müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten, fordert das Parlamentarische Kontrollgremium.

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Inneres und Heimat/Unterrichtung Mit Blick auf den Rechtsextremismus in der Bundeswehr müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten, fordert das Parlamentarische Kontrollgremium.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

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Finanzen/Antwort In der Europäischen Währungsunion türmen sich Schuldenberge auf zusammen 9,8 Billionen Euro. Davon hat die Europäische Zentralbank Schulden im Wert von 2,7 Billionen Euro aufgekauft.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die von 2021 an geltende CO2-Bepreisung wird nach Angaben der Bundesregierung zu einer deutlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes führen.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Auskunft zur Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund for Nature (WWF) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Menschenrechte/Unterrichtung Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im UN-Menschenrechtsrat ist ein Schwerpunkt des 14. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der nun als Unterrichtung vorliegt.

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Menschenrechte/Unterrichtung Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im UN-Menschenrechtsrat ist ein Schwerpunkt des 14. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, der nun als Unterrichtung vorliegt.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die von 2021 an geltende CO2-Bepreisung wird nach Angaben der Bundesregierung zu einer deutlichen Verringerung des CO2-Ausstoßes führen.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Auskunft zur Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund for Nature (WWF) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Finanzen/Antwort In der Europäischen Währungsunion türmen sich Schuldenberge auf zusammen 9,8 Billionen Euro. Davon hat die Europäische Zentralbank Schulden im Wert von 2,7 Billionen Euro aufgekauft.

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Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages ist von Donnerstag, 24. Dezember bis Donnerstag, 31. Dezember 2020 geschlossen. Ab Montag, 4. Januar 2021 hat die Akkreditierungsstelle wieder zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr Dienstag: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Mittwoch: 9 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Freitag: 9 bis 12 Uhr Hinweis: Fristgerecht beantragte Jahresakkreditierungen werden ab 11. Januar 2021 ausgestellt. Achten Sie auf aktuelle Hinweise zur Ausgabe der Presseakkreditierung. Die Jahresakkreditierung 2020 ist noch bis Ende Februar 2021 gültig. Bitte beachten Sie die allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag.

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