Inneres und Heimat/Antwort Ende September waren laut Bundesregierung 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise SIS II ausgeschrieben.
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Deutscher Bundestag
Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2020 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen...
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage von 266.250 im Jahr 2016 auf 39.270 im vergangenen Jahr zurückgegangen
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Deutscher Bundestag
Zahl der Asylerstanträge syrischer Staatsangehöriger
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen ist laut Bundesregierung von 266.250 im Jahr 2016 über 48.974 beziehungsweise 44.167 in den beiden Folgejahren...
Inneres und Heimat/Unterrichtung 2019 zogen 327.060 mehr Menschen nach Deutschland zu als aus Deutschland weg. Damit ging die Nettozuwanderung erneut zurück, wie aus dem "Migrationsbericht 2019" hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
'Migrationsbericht 2019' vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind 327.060 mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Damit ging die Nettozuwanderung das vierte Jahr in...
Inneres und Heimat/Antwort Ende September waren laut Bundesregierung 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise SIS II ausgeschrieben.
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Offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2020 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen...
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage von 266.250 im Jahr 2016 auf 39.270 im vergangenen Jahr zurückgegangen
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Zahl der Asylerstanträge syrischer Staatsangehöriger
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen ist laut Bundesregierung von 266.250 im Jahr 2016 über 48.974 beziehungsweise 44.167 in den beiden Folgejahren...
Inneres und Heimat/Unterrichtung 2019 zogen 327.060 mehr Menschen nach Deutschland zu als aus Deutschland weg. Damit ging die Nettozuwanderung erneut zurück, wie aus dem "Migrationsbericht 2019" hervorgeht.
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'Migrationsbericht 2019' vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind 327.060 mehr Menschen nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik weggezogen. Damit ging die Nettozuwanderung das vierte Jahr in...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zukunft des Deutschen Elektronen Synchrotron
Berlin: (hib/ROL) Zur Zukunft des Deutschen Elektronen Synchrotron (DESY) in Hamburg und der DESY Innovation Factory stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/25053). Die Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Datenschutz im digitalisierten Schulalltag
Berlin: (hib/ROL) Zum Schutz personenbezogener Daten im teildigitalisierten Schulalltag stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/25069). Die Fraktion möchte gerne wissen, wie...
Die Wehrbeauftragte Eva Högl wurde als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages zur der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte berufen. Sie wacht über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält die Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den sie einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Ombudsinstitution der Streitkräfte Als „Anwältin der Soldaten“ und zugleich Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte nimmt die Wehrbeauftragte eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein – dabei ist sie weder Mitglied des Deutschen Bundestages noch Beamtin. Tätig wird die Wehrbeauftragte aus eigener Initiative oder auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Ihre Informationen erhält sie insbesondere durch angemeldete oder unangemeldete Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben, die sie aus der Bundeswehr erreichen. Jede Soldatin und jeder Soldat haben das Recht und die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an die Wehrbeauftragte zu wenden. (eis/14.12.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3gN0973
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Wehrbeauftragte: Anwältin der Soldatinnen und Soldaten
Die Wehrbeauftragte Eva Högl wurde als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages zur der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte berufen. Sie wacht über die Wahrung...
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Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung bekräftigt in einer Unterrichtung ihr Ziel, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiter stärken zu wollen.
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Deutscher Bundestag
Ausbau Künstlicher Intelligenz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz)...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/3adHOyH
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Deutscher Bundestag
Infektionsschutz in Betrieben
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/25013) zum betrieblichen Infektionsschutz in der Corona-Pandemie gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter...
Arbeit und Soziales/Antwort Menschen mit Behinderungen sind ausreichend an der Entwicklung für die "Deutsche Leichte Sprache" beteiligt, betont die Regierung in einer Antwort.
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Deutscher Bundestag
Normierung der Leichten Sprache
Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen sind ausreichend in den Prozess der Entwicklung der 'Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache' eingebunden. Das betont die Bundesregierung...
Arbeit und Soziales/Antwort COVID-19 kann unter bestimmten Bedingungen als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt werden, schreibt die Regierung in einer Antwort.
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Deutscher Bundestag
COVID-19 als Berufskrankheit
Berlin: (hib/CHE) Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nummer 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Das schreibt die Bundesregierung...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung bekräftigt in einer Unterrichtung ihr Ziel, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz weiter stärken zu wollen.
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Deutscher Bundestag
Ausbau Künstlicher Intelligenz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz)...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Minderjährige sollen besser vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen im Internet und den sozialen Medien geschützt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien verbessern. So sollen die Anbieter von Internetdiensten verpflichtet...
Arbeit und Soziales/Antwort Menschen mit Behinderungen sind ausreichend an der Entwicklung für die "Deutsche Leichte Sprache" beteiligt, betont die Regierung in einer Antwort.
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Normierung der Leichten Sprache
Berlin: (hib/CHE) Menschen mit Behinderungen sind ausreichend in den Prozess der Entwicklung der 'Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache' eingebunden. Das betont die Bundesregierung...