Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.
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Deutscher Bundestag
Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft[
Berlin: (hib/STO) Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai dieses...
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv.
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Deutscher Bundestag
Kritik an Neuregelung für Notfallsanitäter
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv, plädieren aber für einige Ergänzungen und Änderungen....
Menschenrechte/Ausschuss Keine Zustimmung für FDP-Antrag: Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen entschiedener entgegenzutreten.
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Deutscher Bundestag
FDP-Antrag gegen Frauenrechtsverletzungen in Polen abgelehnt
Berlin: (hib/SAS) Keine Zustimmung fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag ein Antrag (19/24367), mit dem die FDP-Fraktion die gefordert hatte,...
Inneres und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen.
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Deutscher Bundestag
Rechtsgrundlage für Einsatz von Vertrauenspersonen gefordert
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der...
Wirtschaft und Energie/Antrag Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind.
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Deutscher Bundestag
FDP dringt auf schnelle Corona-Hilfen
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf schnelle, verlässliche und unbürokratische Hilfen für Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind. Viele Selbstständige seien...
Menschenrechte/Ausschuss Keine Zustimmung für FDP-Antrag: Die Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, der Verletzung von Frauen- und LSBTI-Rechten in Polen entschiedener entgegenzutreten.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Humanitäre Hilfe; Menschenrechte https://ift.tt/2WiAHgc
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Deutscher Bundestag
FDP-Antrag gegen Frauenrechtsverletzungen in Polen abgelehnt
Berlin: (hib/SAS) Keine Zustimmung fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag ein Antrag (19/24367), mit dem die FDP-Fraktion die gefordert hatte,...
Gesundheit/Anhörung Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv.
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Deutscher Bundestag
Kritik an Neuregelung für Notfallsanitäter
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen die geplante Modernisierung der medizinisch-technischen Berufe grundsätzlich positiv, plädieren aber für einige Ergänzungen und Änderungen....
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.
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Deutscher Bundestag
Anpassung der Regelungen zur Bestandsdatenauskunft[
Berlin: (hib/STO) Die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sollen nach dem Willen der Koalition an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai dieses...
Inneres und Heimat/Antrag Die Bundesregierung soll nach einem Antrag der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr schaffen.
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Deutscher Bundestag
Rechtsgrundlage für Einsatz von Vertrauenspersonen gefordert
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung und der...
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Sport/Ausschuss Die Dopingkontrollen weltweit sind laut Wada-Präsident Banka während der Corona-Pandemie fortgesetzt worden. Vor dem Sportausschuss äußerte er zugleich Kritik am amerikanischen "Rodchenkov Act".
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Sport https://ift.tt/37qNdQY
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Deutscher Bundestag
Wada-Präsident Banka: Dopingkontrollen trotz Pandemie
Berlin: (hib/HAU) Die Dopingkontrollen weltweit sind nach Angaben von Witold Banka, Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada), trotz der Corona Pandemie unter Einhaltung der notwendigen...
Verteidigung/Antrag Die Grünen sprechen sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung für die Bundeswehr zu verzichten.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung https://ift.tt/2WjlKdV
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Deutscher Bundestag
Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen Kampfdrohnen aus. In einem Antrag (19/25293) fordert sie die Bundesregierung auf, von der Beschaffung bewaffneter...
Sport/Ausschuss Die Dopingkontrollen weltweit sind laut Wada-Präsident Banka während der Corona-Pandemie fortgesetzt worden. Vor dem Sportausschuss äußerte er zugleich Kritik am amerikanischen "Rodchenkov Act".
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Deutscher Bundestag
Wada-Präsident Banka: Dopingkontrollen trotz Pandemie
Berlin: (hib/HAU) Die Dopingkontrollen weltweit sind nach Angaben von Witold Banka, Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada), trotz der Corona Pandemie unter Einhaltung der notwendigen...
Ausschuss Digitale Agenda/Antrag Die Bundesregierung soll ihre "Blockchain"-Strategie in "Distributed-Ledger-Strategie" umbenennen und diese technologieoffen formulieren, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Umbenennung der Blockchain-Strategie
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung soll ihre Blockchain-Strategie in 'Distributed-Ledger-Strategie' umbenennen und diese technologieoffen formulieren. Das fordert die AfD-Fraktion...
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung als Erfolg.
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Deutscher Bundestag
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin: (hib/ROL) Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, bezeichnete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das unterstrich sie am Mittwoch vor dem...