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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zustimmung zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bildung; Forschung; Technik-Folgen https://ift.tt/3677lpL

Inneres und Heimat/Antrag Die FDP-Fraktion will einem Antrag zufolge für künftige Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen lassen.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/350G0Gt

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

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Gesundheit/Ausschuss Das Gesundheitswesen ist nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht überfordert.

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Zustimmung zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3677lpL

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ausschuss stimmt für Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/2Gs48rX

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten zugestimmt. Morgen debattiert der Bundestag das Vorhaben.

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Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Deutsche Welle ihr Angebot in Belarus und Russland ausbauen. Die Bundesregierung fordert sie in einem Antrag auf, dies zu unterstützen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Soziale Sicherungssysteme sind nach Ansicht von Michael Cichon, Entwickler des Social Protection Floor Index, unverzichtbar im Kampf gegen Armut. Das betonte er heute früh im Entwicklungsausschuss.

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Inneres und Heimat/Antrag Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Ausnahmen bei den Einreisebeschränkungen für unverheiratete, binationale Paare auszuweiten.

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Arbeit und Soziales/Ausschuss Ausschuss stimmt für Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat sich auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung seines Vize-Vorsitzenden Hirte (CDU) mit Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt sowie öffentliche Anhörungen beschlossen.

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Inneres und Heimat/Ausschuss Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" gegeben.

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. November 2020, der Opfer der terroristischen Anschläge in Frankreich und Wien gedacht. „Erneut wurde die offene und freie Gesellschaft von fanatischem Hass heimgesucht – und das in einer Zeit, die bei der Bewältigung der Pandemie eigentlich ganz besonders den Zusammenhalt aller in der Gesellschaft und die Solidarität der Menschen weltweit braucht“, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu Beginn der Plenarsitzung. „Anschläge auf die gemeinsamen Werte“ Namens des Bundestages sprach Schäuble den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten sein Mitgefühl aus – noch immer würden viele Menschen um ihr Leben ringen. Zugleich sicherte er den beiden Nachbarstaaten Deutschlands Unterstützung zu. „Die Hintergründe dieser Wahnsinnstaten müssen schnell und umfassend aufgearbeitet werden, auch da, wo terroristische Netzwerke nach Deutschland reichen“, mahnte er. Die Anschläge hätten erneut Europa zum Schauplatz des islamistischen Terrors gemacht. Ziel aber seien die gemeinsamen Werte gewesen, die alle westlichen Gesellschaften einten. Es brauche daher die Geschlossenheit des Westens, „über die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa hinaus“. „Der islamistische Terror trifft Menschen wahllos“ Der islamistische Terror treffe Menschen wahllos. Aber er ziele immer auf das gleiche: „Auf die Freiheit des Glaubens, auch die Freiheit, nicht zu glauben. Auf unsere Art zu leben. Auf unser Selbstverständnis“, sagte Schäuble und erinnerte im selben Atemzug an die Hintergründe der jüngsten Angriffe. Während das Attentat von Wien in der Nähe einer Synagoge seinen Ausgang nahm, wurden in Nizza Besucher in einer christlichen Kirche angegriffen. In Paris wurde ein Lehrer ermordet, nachdem er mit seinen Schülern „über das spannungsreiche Verhältnis von Religion und Meinungs- und Kunstfreiheit“ diskutierte habe. Eine Tat, die nach den Worten Schäubles den Prinzipien von Aufklärung und Toleranz gegolten habe Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA betonte der Bundestagspräsident die Notwendigkeit einer gestärkten transatlantischen Partnerschaft, um „unsere Freiheit und unsere Werte“ zu verteidigen: „Auch deshalb wünschen wir den Amerikanern als unseren Partnern und Freunden, dass sie – wie auch immer die Präsidentschaftswahlen letztlich ausgehen – die tiefe Spaltung ihrer Gesellschaft überwinden.“ (ste/04.11.2020)

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