Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Gesetz- und Referentenentwürfe sowie Stellungnahmen zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches können auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums eingesehen werden.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/2Kgxqvk

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Im Jahr 2020 haben drei ehemalige Bundesbedienstete und vier Pensionäre Beratungs- oder Unterstützungsleistungen für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erbracht.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/3gVXEPH

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Aufgrund von Einträgen in die Nationale Verstoßdatei sind seit 2014 keine Anträge auf Fischereiförderung nach dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds abgelehnt worden.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Landwirtschaft; Ernaehrung https://ift.tt/3r0T7Ap

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Gesetz- und Referentenentwürfe sowie Stellungnahmen zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches können auf der Internetseite des Landwirtschaftsministeriums eingesehen werden.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Im Jahr 2020 haben drei ehemalige Bundesbedienstete und vier Pensionäre Beratungs- oder Unterstützungsleistungen für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erbracht.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Aufgrund von Einträgen in die Nationale Verstoßdatei sind seit 2014 keine Anträge auf Fischereiförderung nach dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds abgelehnt worden.

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925380.pdf

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925356.pdf

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925344.pdf

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925317.pdf

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202. Sitzung vom 17.12.2020, TOP 9 Priorisierung bei der Schutzimpfung SARS-CoV-2

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/2IWgRUT

Die Linke dringt auf mehr Schutz vor Existenznot in der Corona-Pandemie. Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. Dezember 2020, erstmalig über einen Antrag (19/25068), mit dem sich die Fraktion dafür ausspricht, die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verlängern. Ein weiterer Antrag der Fraktion fordert ebenfalls, soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden (19/25252). Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Nach der Debatte im Plenum soll der erste Antrag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Ob auch der zweite überwiesen wird, oder ob über diesen direkt entschieden wird, ist noch strittig. Abfederung existenzieller Risiken Die Linksfraktion begründet ihre Initiative (19/25068) mit den enormen ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie und kritisiert die Bundesregierung dafür, die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängert zu haben ohne gleichzeitig die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld I und in der Grundsicherung zu verlängern. Dadurch seien viele Menschen davon bedroht, ihren (verlängerten) Leistungsanspruch wieder zu verlieren. Die Krise zeige aber, wie wichtig die Arbeitslosenversicherung zur Abfederung existenzieller Risiken sei, schreibt Die Linke. Sie fordert deshalb von der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts erhöht werden, um Arbeitslosen dauerhaft ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren. Beschäftigte mit kurzen Beitragszeiten sollen besser abgesichert werden und die Leistungsdauer soll sich wieder stärker nach der Dauer der Beitragszahlung richten, Sperrzeiten sollen abgeschafft werden. Ferner verlangen die Abgeordneten eine Erhöhung des Regelbedarfs in der Grundsicherung auf 658 Euro für alle Erwachsenen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis Ende 2021 verlängert werden. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften soll für die Dauer der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. In ihrem zweiten Antrag (19/25252) fordert die Linke unter anderem, das Kurzarbeitergeld auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen oder Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden zu untersagen. (che/sas/16.12.2020)

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