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Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Dezember 2020) -bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung- Der CSU-Gesundheitsexperte Erich Irlstorfer fordert Hilfestellungen für Mediziner bei Entscheidungen über die sogenannte Triage. „Wir dürfen es uns nicht einfach machen und sagen, die Mediziner sollen das entscheiden. Der Berufsstand darf nicht alleingelassen werden, sondern wir müssen miteinander nach ethischen Lösungen suchen“, sagte Irlstorfer der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). Bei der Triage geht es in medizinischen Notsituationen um die Frage, welche Patienten mit Vorrang behandelt werden. Irlstorfer sagte: „Was eine Rechtsgrundlage betrifft, sind wir in der Diskussion.“ Er fügte hinzu: „Ich hoffe aber, dass wir gar nicht in so extreme Situationen kommen, wie es sie in Frankreich und Italien gegeben hat, das wäre eine Horrorvorstellung für alle, die solche Entscheidungen treffen müssten. Deswegen wollen wir mit dem harten Lockdown so schnell wie möglich Erfolge erzielen.“ Das Interview im Wortlaut: Herr Irlstorfer, die Coronakrise hat mit dem neuerlichen Lockdown einen kritischen Punkt erreicht. Worauf kommt es jetzt vor allem an? Zum einen brauchen wir klare, möglichst einheitliche Regelungen für das Land, eine enge Abstimmung unter den Bundesländern und mit dem Bundestag. Zum zweiten dürfen wir die Infektionszahlen nie aus dem Blick verlieren. Die vielen Todesfälle sind eine menschliche Katastrophe, Familien trauern vor Weihnachten um ihre Toten, darunter Kinder, das berührt mich sehr, das kann niemanden kalt lassen. Als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk könnte der Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits in dieser Woche von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen werden statt wie geplant Ende des Jahres. Geht hier Schnelligkeit vor Gründlichkeit? Es gibt dazu kritische Stimmen, die ich sehr ernst nehme. Es werden aber vor allem die Verwaltungsvorgänge extrem beschleunigt, bei der Qualitätsprüfung sind wohl keine Abstriche gemacht worden. Wir werden somit über einen sicheren Impfstoff verfügen. Ich hoffe, dass wir dadurch Menschenleben retten können. Wäre es nicht besser, das Impfkonzept mit der Priorisierung als Gesetz im Bundestag zu verabschieden, statt dies mit einer Verordnung zu regeln? Ich denke, dass die Verordnung richtig ist, es kommt jetzt auf praktikable Lösungen an. Wir müssen ein System mit Impfzentren aufbauen und dürfen nicht zulassen, dass Hausarztpraxen von Impfwilligen überrannt werden. Wir werden sehen, wie die Bevölkerung reagiert. Manche wollen sich so schnell wie möglich impfen lassen, andere sind skeptisch und wollen abwarten. Viele Menschen sind verunsichert. Ich kann verstehen, wenn bei dieser Geschwindigkeit ein ungutes Gefühl aufkommt. Es geht deshalb darum, auch den Skeptikern die Angst zu nehmen. Die Einführung eines Immunitätsausweises ist bisher gescheitert, wäre der nicht doch sinnvoll? Ich kann mir das generell vorstellen, ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, aber dafür braucht man Mehrheiten. Das ist eine Abwägungsfrage in der Koalition und gegenüber der Opposition. Es war weitsichtig und klug von Bundesgesundheitsminister Spahn, in dem Punkt einen Schritt zurück zu gehen, um insgesamt einen Schritt nach vorne zu kommen. In Pflegeheimen hat es besonders viele Infektionsfälle gegeben. Zudem leiden Bewohner unter der monatelangen Isolation. Was wird getan, um diese Menschen über den Winter zu bringen? Im harten Lockdown und in der emotionalen Weihnachtszeit ist die Isolation von Menschen in Heimen besonders hart. Wir müssen deswegen die Strukturen in den Heimen stärken, die Heimleitungen sollten ihre Mitarbeiter ermuntern, den Kontakt mit den Bewohnern zu suchen, ihnen Hoffnung zu geben, Zuneigung zu zeigen und für Gespräche da zu sein über ihre Sorgen, Nöte und Bedenken. Zeit ist natürlich in der Betreuung eine knappe Ressource, daher ist das eine Mammutaufgabe, die hoffentlich…
Bundestagsnachrichten/Bericht UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen vor dem Bundestag gesprochen und mehr internationale Zusammenarbeit angemahnt.

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Es fehlt etwas in den leeren Konzertsälen. „Ein Konzert ist etwas Einmaliges“, meint Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Gesprächskonzert mit dem Deutschlandfunk am Sonntag, 20. Dezember 2020, angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. „Ein Konzert sei auch ein Dialog mit dem Publikum“, sagte der Bundestagspräsident am 4. Advent im Interview mit Stefan Detjen, Chefkorrespondent und Leiter des Hauptstadtstudios und des Studios Brüssel von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. „Alles wird digital, alles wird anders“, konstatierte Detjen im Hinblick auf die vielfältigen digitalen Angebote in der Musik im Zuge der Kontaktbeschränkungen. Bundestagspräsident: Das Parlament ist im Kern eine Bühne Schäuble bekräftigte, dass die Digitalisierung in Deutschland durch die Krise neue Anstöße bekommen habe. Denn mit Krisen seien auch Chancen verbunden. Corona verdeutliche aber auch den Wert der persönlichen Begegnungen oder des unmittelbar erlebten Konzerts. Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten stelle sich die Arbeit des Parlaments auch in dieser Frage nicht anders dar: „Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet im Plenarsaal statt.“ Die parlamentarische Debatte müsse transparent sein. Ähnlich einem Konzert sei das Parlament im Kern eine Bühne, „in der die Vielfalt von Meinungen und Interessen, die zur Freiheit gehören, sichtbar werden und im Für und Wieder repräsentativ auf wenige Alternativen sichtbar werden“. Bundestagspräsident Schäuble: „Es ist das Forum der Nation." Detjen stellte fest, dass der Streit auf offener Bühne im Parlament einem Theatersaal gleicht, der Streit aber härter geworden sei. Doch für Schäuble entspreche der Ton im Parlament der Entwicklung in der Gesellschaft. Insofern sei der Bundestag dafür repräsentativ. Die Debatten wären aber im Wesentlichen im Rahmen geblieben, auch wenn der Ton rauer geworden sei. „Das Parlament ist eine lebendige Debatte, in der es lebendig und menschlich zugeht“, sagte der Bundestagspräsident. Corona: Ein Testfall für das Grundgesetz Angesprochen darauf, ob die Corona-Krise als ein Testfall für die Verfassung verstanden werden könnte, stellte Schäuble fest: „Die Verfassung hat die Prüfung gut bestanden.“ Das Grundgesetz habe in den vergangenen Jahrzehnten viele Herausforderungen gut gemeistert. „Das Vertrauen in die Handelnden in der Politik ist in diesem Jahr gestiegen“, meinte der Bundestagspräsident mit Blick auf den Anfang der Krise und ihren Verlauf bis zum Jahresende. Auch das Vertrauen in die Fähigkeiten des freiheitlichen Rechtsstaates sei gestiegen. Deshalb sei es das wichtigste Kriterium für die Politik, keinen Kontrollverlust zu erleiden. Jedem Menschen müsse in den Krankenhäusern eine menschenwürdige Pflege und medizinische Versorgung gewährleitet werden. Jede andere gemachte Erfahrung wäre schädlich, weshalb der Kontrollverlust das eigentlich Gefährliche für die freiheitliche Demokratie sei. „Dann haben es die Populisten leicht“, sagte Schäuble, „und das haben wir vermieden und das werden wir weiter vermeiden.“ Dass dabei am Anfang in der Not die Exekutive handeln muss, sei verfassungsgemäß und mit Blick auf die föderale Architektur Deutschland vielstimmig gewesen. Über das Bestehen einer solchen Notlage habe der Bundestag entschieden. „Und der entscheidet auch, wann diese zu Ende ist.“ Musikalisches Programm Musikalisch umrahmt wurde das Konzertgespräch vom Blechbläserquintett des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin (DSO). Die Trompeten spielten Falk Maertens und Raphael Mentzen, das Horn spielte Antonio Adriani , die Posaune spielte Andreas Klein und Johannes Lipp die Tuba. Das Programm umfasste Werke unter anderem von Jan Pieterszoon Sweelinck, Wolfgang Amadeus Mozart, Pavel Stanek und Gustav Holst. Die Gesprächskonzertreihe „Sonntag um 11 – Klassik und Politik im Reichstag“ wird vom Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2003 in Zusammenarbeit mit dem DSO und dem Deutschlandfunk veranstaltet. Die Aufzeichnung beginnt…
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