Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Haushaltsführung des Bundesfinanzministeriums und sieht Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit, heißt es in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Rechnungshof sieht Verstoß gegen Haushaltswahrheit
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit...
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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Klima-Pläne des BMWi wurden bisher nicht im Kabinett behandelt, einige Punkte seien aber bereits zuvor aufgegriffen worden, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Einordnung der 'Klima-Charta'
Berlin: (hib/FNO) Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Titel 'Klima schützen & Wirtschaft stärken' wurden bisher nicht im Kabinett behandelt. In einer Antwort der...
Wirtschaft und Energie/Antwort Der "Transformationsdialog Autoindustrie" ist beendet. Erste Ergebnisse sollen demnächst vorgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
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Deutscher Bundestag
Ergebnisse des 'Transformationsdialogs Autoindustrie'
Berlin: (hib/FNO) Der Steuerungskreis der Regionaldialoge zur Transformation der Automobilindustrie hat sich insgesamt vier Mal getroffen und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst....
Wirtschaft und Energie/Antwort Das Netzwerkbüro Afrika der IHK hat seine Arbeit aufgenommen. Warum das Büro aus ihrer Sicht keine Doppelstrukturen schafft, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP.
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Deutscher Bundestag
IHK-Netzwerkbüro Afrika
Berlin: (hib/FNO) Das Netzwerkbüro Afrika der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat seit der Aufnahme der externen Tätigkeit am 13. August 2020 23 Unternehmen beraten. Das geht aus...
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundeskontaktstelle Lieferketten hat sich als Netzwerk zum Informationsaustausch bewährt. Mittlerweile seien die Lieferketten aber wieder stabil, schreibt die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Arbeit der Bundeskontaktstelle Lieferketten
Berlin: (hib/FNO) Die Bundeskontaktstelle Lieferketten hat sich als Netzwerk zum Informationsaustausch bewährt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24477) auf eine...
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke will Details zum Schutzziel für biologische Vielfalt
Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Ausarbeitung des globalen Post-2020-Rahmenwerks für Biologische Vielfalt (Global Biodiversity Framework, GBF)...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Für Programmvorschläge gibt es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion seit 2012 ein neues Format, das Kooperationsvorhaben zwischen KfW und GIZ abgelöst habe.
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Deutscher Bundestag
Neues Format für Programmvorschläge
Berlin: (hib/JOH) Kooperationsvorhaben zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind laut Bundesregierung im Jahr...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten.
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Deutscher Bundestag
Gefahren für Kinderrechte durch Covid-19-Pandemie
Berlin: (hib/JOH) Durch die Covid-19-Pandemie besteht laut Bundesregierung das Risiko von Rückschlägen für den Schutz von Kinder- und Jugendrechten. Die Vereinten Nationen etwa erwarteten...
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