Haushalt/Antwort Die starke Neuverschuldung des Bundes soll ab 2022 der Vergangenheit angehören. Dann gelte wieder die Obergrenze der Schuldenregel, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Obergrenze der Schuldenregel gilt wieder ab 2022
Berlin: (hib/HLE) Vom Jahr 2022 an sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenregel im Bundeshaushalt nicht mehr vorliegen. Dann müsse die regulär...
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Corona-Hilfen für Start-ups. Die AfD-Fraktion hatte sich in einer Anfrage nach der Effizienz der Maßnahme erkundigt.
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Deutscher Bundestag
Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen
Berlin: (hib/FNO) Bis zum 6. November 2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Der Nahverkehrsbereich hat den größten Anteil am Strom- und Dieselverbrauch innerhalb der Schienenverkehrsarten im Bahn-Konzern. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf FDP-Nachfrage hervor.
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Deutscher Bundestag
Nahverkehrsbereich größter Strom- und Dieselverbraucher
Berlin: (hib/HAU) Der Absatz an Traktionsstrom im Jahr 2019 verteilt sich auf die einzelnen Schienenverkehrsarten im DB-Konzern in Deutschland auf 32,8 Prozent im Fernverkehr, 43,2...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Das gesamte Schienennetz in Deutschland soll laut einer Antwort Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen bis 2040 über ETCS (European Train Control System) und digitale Stellwerke verfügen.
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Deutscher Bundestag
ETCS und digitale Stellwerke deutschlandweit ab 2040
Berlin: (hib/HAU) Nach aktuellen Planungen soll das gesamte Schienennetz in Deutschland bis 2040 über ETCS (European Train Control System) sowie über digitale Stellwerke (DSTW) verfügen....
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Ob die Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen zu einer Erhöhung der Mauteinnahmen führt, hängt laut einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage von der konkreten Ausgestaltung ab.
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Deutscher Bundestag
Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen
Berlin: (hib/HAU) Ob eine Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen zu einer Erhöhung der Mauteinnahmen führt, hängt laut Bundesregierung von der konkreten Ausgestaltung...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Eine Fernverkehrsanbindung von Chemnitz erfolgt laut einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen nach erfolgter Elektrifizierung dreier Bahnstrecken.
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Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist nach erfolgter Elektrifizierung der Strecken Hof-Regensburg, Weimar-Gera-Gößnitz und Leipzig- Chemnitz die Fernverkehrsanbin...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Derzeit sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage der Grünen in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte - 30.387 Normalladepunkte und 5.215 Schnellladepunkte - in Betrieb.
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Deutscher Bundestag
35.602 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge in Betrieb
Berlin: (hib/HAU) Derzeit sind nach Aussage der Bundesregierung in Deutschland 35.602 öffentliche Ladepunkte in Betrieb. Darunter seien 30.387 Normalladepunkte (NLP) und 5.215 Schnellladepun...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung unterstützt in Simbabwe seit 2002 nur noch regierungsferne Maßnahmen, um die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern, betont sie einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Unterstützung für Zivilgesellschaft in Simbabwe
Berlin: (hib/JOH) In Simbabwe unterstützt die Bundesregierung seit 2002 nur regierungsferne Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Maßnahmen für "Nachhaltige Mobilität 2.0" in den Partnerländern stehen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen.
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Deutscher Bundestag
Geplante Maßnahmen für 'Nachhaltige Mobilität 2.0'
Berlin: (hib/JOH) Die Planungen für Maßnahmen des Moduls 'Nachhaltige Mobilität 2.0' im Rahmen der Strategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung pocht laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative durch China auf die Einhaltung europäischer und internationaler Standards.
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Deutscher Bundestag
China soll Regeln bei Seidenstraßen-Initiative einhalten
Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung ist daran gelegen, dass bei der Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative ('Belt and Road Initiative', BRI) durch China die Integrität der bestehenden...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Sonderinitiative zu Ausbildung
Berlin: (hib/JOH) Welche Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte durch die Sonderinitiative 'Ausbildung und Beschäftigung' des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Versorgungslage in afrikanischen Staaten
Berlin: (hib/JOH) Um die Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie in Angola, Tunesien, der Demokratischen Republik Kongo und dem Senegal geht es der...
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung schätzt das Transparenzniveau ihrer Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als hoch ein, arbeitet aber weiter an Verbesserungen. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Deutscher Bundestag
Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung schätzt das Transparenzniveau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als hoch ein. Laut Aid Transparency Index Report 2020 befinde sich...
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