Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Deutsche Bahn AG nutzt im Jahr 2020 insgesamt 354 Bürogebäude, wie die Bundesregierung auf FDP-Anfrage schreibt.

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Wirtschaft und Energie/Ausschuss Wirtschaftsausschuss stellt Weichen zur Verabschiedung eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Windenergie.

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Mit der Situation in Belarus beschäftigt sich der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Für die halbstündige Debatte haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ vorgelegt (19/23943), über den sofort abgestimmt werden soll. Ebenfalls abgestimmt werden soll über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Belarus –Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/22492). Der Menschenrechtsausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die zur Ablehnung des Antrags rät (19/23858). Weitere Anträge in erster Lesung Ein von der AfD-Fraktion avisierter Antrag mit dem Titel „Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland“ (19/23947) soll im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Darüber hinaus debattiert der Bundestag erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus“ (19/23929). Er soll im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Abzustimmender Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen Die drei einbringenden Fraktionen machen in ihrem Antrag deutlich, dass sie das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennen. Die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen, schreiben CDU/CSU, SPD und Grüne. So würden sich zweifelsfei Wahlfälschungen im großen Umfang nachweisen lassen. Eine neue Amtszeit von Machthaber Aljaksandr Lukaschenka entbehre damit jeder demokratischen Legitimation, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich deshalb für ein „sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung allerpolitischen Gefangenen und für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE“ einsetzen. Darüber hinaus gelte es, auf EU-Ebene Sanktionen gegenüber dem Machthaber in Belarus und Personen aus seinem Umfeld zu verhängen. Abzustimmender Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck und gemeinsam mit den europäischen Partnern für faire und freie Neuwahlen in Belarus unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusprechen. In ihrem anzustimmenden Antrag (19/22492) verweisen die Abgeordneten auf die Menschenrechtsverletzungen der belarusischen Regierung insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die jüngste Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung solle die belarusische Regierung auffordern, politische Gefangene mit sofortiger Wirkung freizulassen, willkürliche Inhaftierung und Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie Berichte von Folter und Misshandlung von festgenommenen Demonstranten zu untersuchen und aufzuklären sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen sich für ihre Handlungen verantworten müssen. Antrag der FDP in erster Lesung Die FDP fordert in ihrem neuen Antrag von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle für den Auf- und Ausbau russischsprachiger Medienangebote in Belarus. Nicht nur belarusische Staatssender, sondern auch Sender aus dem Nachbarland Russland sorgten für die Verbreitung gezielter Desinformation in Belarus, schreiben die Liberalen zur Begründung in ihrem Antrag (19/23929). Demnach solle die Bundesregierung die Deutsche Welle etwa darin unterstützen, „schnellstmöglich“ ein russischsprachiges TV-Vollprogramms in Belarus zu schaffen. Auch gelte es, so die Abgeordneten, unter anderem Fact-Checking-Angebote sowie crossmediale Formate der Deutschen Welle für die Sprachregion auszubauen. Antrag der AfD in erster Lesung Die AfD nimmt in ihrem Antrag die Wirtschaftsbeziehungen…

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Markt für kreditfinanziertes Wagniskapital ist in den vergangenen zehn Jahren gewachsen, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage schreibt.

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Kultur und Medien/Ausschuss Die FDP ist mit einem Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Ausweitung der Kinderkrankheitstage während der Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Informationen zu Investitionen der DB-Unternehmen in Fahrzeuge können nach Auskunft der Bahn nicht veröffentlicht werden, schreibt die Bundesregierung.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keine negativen Folgen für den Investitionsschutz durch das Achmea-Urteil des EUGH. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP schreibt sie warum.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung informiert über die Tätigkeiten des SVR zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In ihrer Antwort geht sie auch auf die Haushaltstitel des Gremiums ein.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten soll wie geplant umgesetzt werden. Es gebe genug Kontrollmechanismen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Das Netz der DB AG umfasst in Niedersachsen 3.403 Kilometer Schiene, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Linken-Anfrage hervorgeht.

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Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik.

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Gesundheit/Antrag AfD-Fraktion fordert eine Änderung des Corona-Krisenmanagements.

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Gesundheit/Anhörung Die mögliche Einrichtung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ist umstritten.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf FDP fordert in einem Gesetzentwurf die Regelbedarfsstufe 1 für Menschen in "besonderen Wohnformen"

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag dem Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2021 gegen das Votum der Oppositionsfraktionen zugestimmt.

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Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf FDP fordert in einem Gesetzentwurf die Regelbedarfsstufe 1 für Menschen in "besonderen Wohnformen"

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Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Klimaschutz berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Nach 30-minütiger Debatte soll über die Vorlage mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450) abgestimmt werden. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256). Nicht abgestimmt wird über die beiden AfD-Anträge mit den Titeln „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den ,Green Deal‘ der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“ (19/22458) und „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19- Wirtschaftskrise streichen“ (19/22469). Sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. AfD für „Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen“ Die AfD-Fraktion fordert Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. In ihrem Antrag (19/22450) verlangen die Abgeordneten darüber hinaus unter anderem, „alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den ,Klimaschutz‘ eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen“. Zudem sollen „sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform“ beendet werden. Erster abgesetzter Antrag der AfD Die AfD spricht sich in ihrem ersten abgesetzten Antrag (19/22458) auch gegen den „Green Deal“ der Europäischen Union aus. Unter anderem führt die Fraktion darin aus, dass die Pläne für die Erreichung der Klimaneutralität „eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Förderung flächenintensiver, volatiler Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands“ darstellten. Die Bundesregierung solle nach Willen der Fraktion aus dem „Green Deal“ aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen. Zweiter abgesetzter Antrag der AfD In ihrem zweiten abgesetzten Antrag (19/22469) fordert die AfD-Fraktion, „alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen“. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es „keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen“ gebe. In jedem Fall sei jetzt der „Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall“ in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie „deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion“, schreibt die Fraktion. (scr/hau/04.11.2020)

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