Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag dem Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2021 gegen das Votum der Oppositionsfraktionen zugestimmt.

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Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag eine Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik.

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Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf FDP fordert in einem Gesetzentwurf die Regelbedarfsstufe 1 für Menschen in "besonderen Wohnformen"

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Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Klimaschutz berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Nach 30-minütiger Debatte soll über die Vorlage mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450) abgestimmt werden. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256). Nicht abgestimmt wird über die beiden AfD-Anträge mit den Titeln „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den ,Green Deal‘ der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“ (19/22458) und „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19- Wirtschaftskrise streichen“ (19/22469). Sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. AfD für „Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen“ Die AfD-Fraktion fordert Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. In ihrem Antrag (19/22450) verlangen die Abgeordneten darüber hinaus unter anderem, „alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den ,Klimaschutz‘ eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen“. Zudem sollen „sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform“ beendet werden. Erster abgesetzter Antrag der AfD Die AfD spricht sich in ihrem ersten abgesetzten Antrag (19/22458) auch gegen den „Green Deal“ der Europäischen Union aus. Unter anderem führt die Fraktion darin aus, dass die Pläne für die Erreichung der Klimaneutralität „eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Förderung flächenintensiver, volatiler Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands“ darstellten. Die Bundesregierung solle nach Willen der Fraktion aus dem „Green Deal“ aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen. Zweiter abgesetzter Antrag der AfD In ihrem zweiten abgesetzten Antrag (19/22469) fordert die AfD-Fraktion, „alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen“. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es „keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen“ gebe. In jedem Fall sei jetzt der „Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall“ in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie „deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion“, schreibt die Fraktion. (scr/hau/04.11.2020)

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Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Harald Weyel für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung Zuschüsse für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 8,35 Milliarden Euro zahlte der Bund den Ländern im Jahr 2017. Laut einer Unterrichtung sind die Ausgabenreste weiter angestiegen.

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion will einem Antrag zufolge "mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration".

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf "Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder".

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Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl unerlaubter Einreisen und vollzogener Abschiebungen im vergangenen Jahrzehnt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf ein "Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände".

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

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Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zu eventuellen Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen (19/22400) diskutiert der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde. Keine Vorwürfe gegen damalige Verteidigungsministerin Dem Bericht zufolge kam es beim Rekrutieren externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) finden sich in dem Bericht, dem Sondervoten der Oppositionsfraktionen beiliegen, nicht. In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde. (fla/hau/31.10.2020)

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