Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf "Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder".

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Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl unerlaubter Einreisen und vollzogener Abschiebungen im vergangenen Jahrzehnt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

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Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag auf ein "Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände".

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag, die Beschlüsse des Corona-Gipfels rückgängig zu machen

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/3jWWBiC

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923998.pdf

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Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zu eventuellen Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen (19/22400) diskutiert der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde. Keine Vorwürfe gegen damalige Verteidigungsministerin Dem Bericht zufolge kam es beim Rekrutieren externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) finden sich in dem Bericht, dem Sondervoten der Oppositionsfraktionen beiliegen, nicht. In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde. (fla/hau/31.10.2020)

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/238/1923819.pdf

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/240/1924006.pdf

Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen“ (19/23932) berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde lang. Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Antrag der FDP Die Liberalen kritisieren in ihrem Antrag die pauschale corona-bedingte Schließung des Gastgewerbes im November 2020. Nicht nur sei der Umsatz in der Branche von März bis August 2020 ohnehin bereits um 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Auch gebe es Schätzungen, nach denen im ersten Quartal 2021 jedes fünfte Unternehmen aus der Gastronomie insolvenzgefährdet sein könnte, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle deshalb ab dem Monat Dezember für Planungssicherheit und eine klare Maßnahmenstrategie in der Branche sorgen. Darüber hinaus solle mit Blick auf die Pandemiebekämpfung eine stärkere Differenzierung zwischen Speise- und Getränkegastronomie vorgenommen und geprüft werden, „inwiefern das Ausbruchsgeschehen durch die verschiedenen Betriebsarten des Gastgewerbes beeinflusst wird“. (vom/ste/03.11.2020)

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Linke und Grüne fordern den Exportstopp für in der EU nicht zugelassene Pestizide.

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Sport/Ausschuss Im Sportausschuss hat ein Vertreter der nichtolympischen Spitzenverbände den deutlichen Anstieg der Förderung begrüßt und eine bessere Abstimmung der Förderkonzepte mit BMI und DOSB angemahnt.

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Kultur und Medien/Anhörung Nach Jahren der Diskussion zeichnet sich ein breiter Konsens zur Zukunft der Stasi-Akten und zur Einsetzung einer Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur ab. Dies zeigte eine Anhörung im Kulturausschuss.

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Tourismus/Ausschuss Die geplanten coronabedingten Umsatzentschädigungen sollen ab Ende November fließen.

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Gesundheit/Anhörung Experten befürworten in einer Anhörung, dass die Kosten für Brillen wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Linke und Grüne fordern den Exportstopp für in der EU nicht zugelassene Pestizide.

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Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams im Referat IT 3 – Kommunikationstechnik – unbefristet eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik (w/m/d) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfas­sungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Ihre Aufgaben Das Aufgabengebiet umfasst die Betreuung der Veranstaltungs-, Medien- und Konferenztechnik in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Dies beinhaltet die Umsetzung und technische Begleitung von Veranstaltungskonzepten unter Einsatz von bundestagsspezifischer Konferenz-, Veranstaltungs- und Medientechnik im Plenar­saal und sonstigen Sitzungssälen des Deutschen Bundestages. Des Weiteren umfasst die Tätigkeit die Überwachung, Instandhaltung, Koordinierung und Bedienung der betreffenden Anlagen vor Ort, auch mit mobilen Geräten oder unter Nutzung der Digitalen Tonaufzeichnung (DTA), die Planung und Koordinierung des Einsatzes der Veranstaltungstechnik für kleinere Veranstaltungen/Sonderveranstaltungen sowie die Einweisung und Überwachung von Fremdpersonal. Zu erledigen wären auch Aufbau und Prüfung angemieteter Veranstaltungstechnik neben Standardaufgaben im Bereich Veranstaltungstechnik wie z. B. die Durchführung von Installations-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten sowie Aus­führungs- und Leistungskontrollen im Rahmen von Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen bzw. aufgrund von Nutzeranforderungen. Sie wirken zudem bei der Koordination, Einweisung und Beaufsichtigung von externen Dienstleistern und bei der Fortschreibung technischer Unterlagen und Dokumentationen, dem Aufstellen von Nachweisen über Material sowie dem Führen von Störungs- und Revisionsbüchern mit. Wir bieten Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Entgelt entsprechend der Entgeltgruppe 8 TVöD (3.132,23 EUR brutto in Stufe 3 – bei vor­liegender und nachgewiesener einschlägiger mindestens dreijähriger Berufserfahrung) Beamte BesGr. A 8 BBesO Gewährung einer monatlichen Zulage für Beschäftigte bei einer obersten Bundesbehörde (220,00 EUR) 30 Tage Urlaub Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten bedarfsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten sowie Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets Ihr Profil Sie verfügen zwingend über: eine abgeschlossene Fach-/Berufsausbildung als Fachkraft für Veranstaltungstechnik (oder über einen vergleichbaren Ausbildungsabschluss) und eine mindestens dreijährige aktuelle Berufserfahrung im Bereich der Veranstaltungstechnik Bewerben können sich auch Beamte des mittleren technischen Verwaltungsdienstes, die die o. g. An­forde­rungen erfüllen oder sonstige Bewerber ohne bzw. ohne die vorgenannte Fach-/Berufsausbildung, die jedoch nachweislich über ausbildungsgleichwertige Fähigkeiten und Kenntnisse sowie über langjährige Berufserfahrungen in dem vorgenannten Fachgebiet verfügen. Ihre Bewerbung wird bevorzugt berücksichtigt, wenn Sie einen Ausbildungsabschluss mindestens mit der Note „befriedigend“ aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Einrichtung, Bedienung und Parametrisierung von Audio-, Video- und Konferenztechnik (z.B. von Mischpulten, Audio- und Videonetzwerken, Beschallungs- und Konferenzanlagen) hinsichtlich aktueller technischer Sicherheitsstandards für Veranstaltungen und der hier geltenden einschlägigen Normen und technischen Regeln Grundkenntnisse im öffentlichen Vergaberecht und Fremdsprachenkenntnisse (Englisch) nachweisen können. Die genannten Qualifikationsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses vorliegen und nachgewiesen sein. Vorausgesetzt wird die Tauglichkeit für Arbeiten gemäß der Eignungsuntersuchung für Höhentauglichkeit (vormals G 41) sowie die gesundheitliche Eignung zur Arbeit am Bildschirm (vormals G 37). Für die Tätigkeit wird zudem die Bereitschaft erwartet, sich einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu…