Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zu eventuellen Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen (19/22400) diskutiert der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde. Keine Vorwürfe gegen damalige Verteidigungsministerin Dem Bericht zufolge kam es beim Rekrutieren externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) finden sich in dem Bericht, dem Sondervoten der Oppositionsfraktionen beiliegen, nicht. In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde. (fla/hau/31.10.2020)

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Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Pandemieplan für Deutschlands Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen“ (19/23932) berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde lang. Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Antrag der FDP Die Liberalen kritisieren in ihrem Antrag die pauschale corona-bedingte Schließung des Gastgewerbes im November 2020. Nicht nur sei der Umsatz in der Branche von März bis August 2020 ohnehin bereits um 40,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Auch gebe es Schätzungen, nach denen im ersten Quartal 2021 jedes fünfte Unternehmen aus der Gastronomie insolvenzgefährdet sein könnte, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle deshalb ab dem Monat Dezember für Planungssicherheit und eine klare Maßnahmenstrategie in der Branche sorgen. Darüber hinaus solle mit Blick auf die Pandemiebekämpfung eine stärkere Differenzierung zwischen Speise- und Getränkegastronomie vorgenommen und geprüft werden, „inwiefern das Ausbruchsgeschehen durch die verschiedenen Betriebsarten des Gastgewerbes beeinflusst wird“. (vom/ste/03.11.2020)

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Linke und Grüne fordern den Exportstopp für in der EU nicht zugelassene Pestizide.

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Sport/Ausschuss Im Sportausschuss hat ein Vertreter der nichtolympischen Spitzenverbände den deutlichen Anstieg der Förderung begrüßt und eine bessere Abstimmung der Förderkonzepte mit BMI und DOSB angemahnt.

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Kultur und Medien/Anhörung Nach Jahren der Diskussion zeichnet sich ein breiter Konsens zur Zukunft der Stasi-Akten und zur Einsetzung einer Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur ab. Dies zeigte eine Anhörung im Kulturausschuss.

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Tourismus/Ausschuss Die geplanten coronabedingten Umsatzentschädigungen sollen ab Ende November fließen.

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Gesundheit/Anhörung Experten befürworten in einer Anhörung, dass die Kosten für Brillen wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Linke und Grüne fordern den Exportstopp für in der EU nicht zugelassene Pestizide.

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Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams im Referat IT 3 – Kommunikationstechnik – unbefristet eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik (w/m/d) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfas­sungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Ihre Aufgaben Das Aufgabengebiet umfasst die Betreuung der Veranstaltungs-, Medien- und Konferenztechnik in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Dies beinhaltet die Umsetzung und technische Begleitung von Veranstaltungskonzepten unter Einsatz von bundestagsspezifischer Konferenz-, Veranstaltungs- und Medientechnik im Plenar­saal und sonstigen Sitzungssälen des Deutschen Bundestages. Des Weiteren umfasst die Tätigkeit die Überwachung, Instandhaltung, Koordinierung und Bedienung der betreffenden Anlagen vor Ort, auch mit mobilen Geräten oder unter Nutzung der Digitalen Tonaufzeichnung (DTA), die Planung und Koordinierung des Einsatzes der Veranstaltungstechnik für kleinere Veranstaltungen/Sonderveranstaltungen sowie die Einweisung und Überwachung von Fremdpersonal. Zu erledigen wären auch Aufbau und Prüfung angemieteter Veranstaltungstechnik neben Standardaufgaben im Bereich Veranstaltungstechnik wie z. B. die Durchführung von Installations-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten sowie Aus­führungs- und Leistungskontrollen im Rahmen von Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen bzw. aufgrund von Nutzeranforderungen. Sie wirken zudem bei der Koordination, Einweisung und Beaufsichtigung von externen Dienstleistern und bei der Fortschreibung technischer Unterlagen und Dokumentationen, dem Aufstellen von Nachweisen über Material sowie dem Führen von Störungs- und Revisionsbüchern mit. Wir bieten Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Entgelt entsprechend der Entgeltgruppe 8 TVöD (3.132,23 EUR brutto in Stufe 3 – bei vor­liegender und nachgewiesener einschlägiger mindestens dreijähriger Berufserfahrung) Beamte BesGr. A 8 BBesO Gewährung einer monatlichen Zulage für Beschäftigte bei einer obersten Bundesbehörde (220,00 EUR) 30 Tage Urlaub Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten bedarfsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten sowie Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets Ihr Profil Sie verfügen zwingend über: eine abgeschlossene Fach-/Berufsausbildung als Fachkraft für Veranstaltungstechnik (oder über einen vergleichbaren Ausbildungsabschluss) und eine mindestens dreijährige aktuelle Berufserfahrung im Bereich der Veranstaltungstechnik Bewerben können sich auch Beamte des mittleren technischen Verwaltungsdienstes, die die o. g. An­forde­rungen erfüllen oder sonstige Bewerber ohne bzw. ohne die vorgenannte Fach-/Berufsausbildung, die jedoch nachweislich über ausbildungsgleichwertige Fähigkeiten und Kenntnisse sowie über langjährige Berufserfahrungen in dem vorgenannten Fachgebiet verfügen. Ihre Bewerbung wird bevorzugt berücksichtigt, wenn Sie einen Ausbildungsabschluss mindestens mit der Note „befriedigend“ aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Einrichtung, Bedienung und Parametrisierung von Audio-, Video- und Konferenztechnik (z.B. von Mischpulten, Audio- und Videonetzwerken, Beschallungs- und Konferenzanlagen) hinsichtlich aktueller technischer Sicherheitsstandards für Veranstaltungen und der hier geltenden einschlägigen Normen und technischen Regeln Grundkenntnisse im öffentlichen Vergaberecht und Fremdsprachenkenntnisse (Englisch) nachweisen können. Die genannten Qualifikationsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses vorliegen und nachgewiesen sein. Vorausgesetzt wird die Tauglichkeit für Arbeiten gemäß der Eignungsuntersuchung für Höhentauglichkeit (vormals G 41) sowie die gesundheitliche Eignung zur Arbeit am Bildschirm (vormals G 37). Für die Tätigkeit wird zudem die Bereitschaft erwartet, sich einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) zu…

Stellenausschreibung Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams im Referat BL 3 – Gebäudetechnik – unbefristet einen Fachhandwerker für Energietechnik (w/m/d) Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag bei der Erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden Aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Ihre Aufgaben Vorbereitung und Durchführung der Bedienung, Überwachung, Steuerung, Wartung, Inspektion, Störungsbeseitigung, Instandsetzung sowie Reinigung und Pflege an technischen Anlagen sowie Systemen der Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung Vorbereitung, Beaufsichtigung, Anweisung, Anleitung und Unterstützung von externen Dienstleistern im Rahmen von Wartungs-, Instandsetzungs- und Baumaßnahmen und von gesetzlich vorgeschriebenen Prüfarbeiten Handhabe und Überwachung von Betriebssystemen zur Datenermittlung, -kontrolle und –dokumentation für den Maschinenbetrieb sowie die Analyse, Handhabung und Aufbereitung von Betriebsstoffen Betreuung und Verwaltung von Ersatzteil- und Materialbeständen Wir bieten Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Entgelt entsprechend der Entgeltgruppe 7 TVöD (2.986,70 EUR brutto in Stufe 3 – bei vor­liegender nachweisbarer einschlägiger Berufserfahrung) Beamtinnen und Beamte BesGr. A 7 BBesO Gewährung einer monatlichen Zulage für Beschäftigte bei einer obersten Bundesbehörde (220,00 EUR) 30 Tage Urlaub Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge Betriebskindertagesstätte ohne Sommer-Schließzeiten bedarfsorientierte Fortbildungsmöglichkeiten sowie Möglichkeit zum Bezug eines Jobtickets Ihr Profil Sie verfügen zwingend über: eine abgeschlossene technische Fach-/Berufsausbildung als Anlagenmechaniker/-in, Industriemechaniker, Kraftwerker, Schiffsmechaniker oder Mechatroniker und eine mehrjährige Berufserfahrung beim Betrieb von energietechnischen Anlagen Bewerben können sich auch Beamtinnen und Beamte des mittleren technischen Verwaltungsdienstes, die die o. g. Anforderungen erfüllen oder sonstige Bewerberinnen und Bewerber ohne die vorgenannte Fach-/Berufsausbildung, die jedoch nachweislich über ausbildungsgleichwertige Fähigkeiten oder Erfahrungen sowie mehrjährige Berufserfahrungen auf den Gebiet von energietechnischen Anlagen verfügen. Ihre Bewerbung wird bevorzugt berücksichtigt, wenn Sie einen Ausbildungsabschluss mindestens mit der Note „befriedigend“ aktuelle Fachkenntnisse oder Berufserfahrungen auf dem Gebiet der Werkstoffkunde und Betriebsstoffe der Metall- und Kunststoffverarbeitung Betriebs-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Prozessautomatisierung des Rohrleitungsbaus des Umweltschutzes sowie der rationellen Verwendung von Energie und Materialien der Koordination und Kontrolle externer Dienstleister nachweisen können. Die genannten Qualifikationsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses vorliegen und nachgewiesen sein. Der Nachweis über die Höhentauglichkeit für Arbeiten bis in 30 m Höhe (vormals G 41), die Tauglichkeit für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (vormals G 25) sowie Gehörtauglichkeit für Lärm (vormals G 20) sind zwingend erforderlich. Es wird die Bereitschaft erwartet, an der Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilzunehmen (alternierend). Die Tätigkeit erfordert sorgfältiges und eigenverantwortliches Arbeiten, auch unter Zeitdruck, in engen Räumen oder in hitzeexponierten und lärmintensiven Bereichen. Dienstleistungsorientierung, eine gute Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit werden erwartet. Der Dienstposten ist teilzeitgeeignet. Bei der Verteilung der Arbeitszeit in Teilzeit sind die dienstlichen Erfordernisse im Beschäftigungsbereich zu berücksichtigen. Ihre Bewerbung Die Verwaltung des Deutschen Bundestages versteht sich als familienfreundliche Arbeitgeberin und begrüßt daher die Bewerbung von Frauen wie Männern mit Kindern. Die Bundestagsverwaltung gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen…

Tourismus/Ausschuss Die geplanten coronabedingten Umsatzentschädigungen sollen ab Ende November fließen.

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Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“ (19/21987, 19/22776, 19/23054 Nr. 5) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Debatte. Für die Abstimmung hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/23774) abgegeben, in der die Annahme des Gesetzentwurfs angeraten wird. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen schaffen, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Elterngeldstellen und Krankenkassen Auch sollen laut Vorlage Rechtsgrundlagen zur Nutzung eines bereits gesetzlich normierten Verfahrens für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld geschaffen werden. Zentral ist hier den Angaben zufolge eine Regelung, die es ermöglicht, „dass die Datenstelle der Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen (für das Elterngeld) die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragt“. Zudem soll unter anderem eine Regelung zum elektronischen Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden. Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht laut Bundesregierung „in erster Linie darin, neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen“. Daraus folge eine Reduktion des Zeitaufwands beziehungsweise der Kosten für Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Bei alledem könnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie diesen neuen Behördenservice nutzen möchten. (sto/hau/02.11.2020)

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188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP ZP 2 Pandemieplan für das Gastgewerbe

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/238/1923825.pdf

188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP ZP 2 Pandemieplan für das Gastgewerbe

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